Beim Bürgergeld haben sich die Koalitionspartner in der Bundesregierung auf Änderungen geeinigt. Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger in Rheinland-Pfalz ist deutlich gestiegen.
Die Gesamtausgaben für das Bürgergeld sind in Rheinland-Pfalz deutlich gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden für die Grundsicherung mehr als 1,8 Milliarden Euro aufgewendet, wie Sozialministerin Dörte Schall (SPD) in Mainz mitteilte. Damit seien die Ausgaben inklusive der Kosten für Unterkunft von etwa 1,4 Milliarden Euro im Jahr 2022 um rund 30 Prozent nach oben gegangen.
Im Januar des laufenden Jahres gab es rund 223.000 Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld in Rheinland-Pfalz. Im Vergleich zum Beginn des Jahres 2022 entspreche das einer Zunahme um fast 14 Prozent, teilte die Sozialministerin auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion mit.
Regeln für Bezug von Bürgergeld werden verschärft
Seit dem Jahr 2023 heißt die Grundsicherung Bürgergeld, davor umgangssprachlich Hartz IV. Union und SPD wollen das Bürgergeld zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende umgestalten und die Regeln deutlich verschärfen. Die Vermittlung in Arbeit soll bei arbeitsfähigen Menschen Vorrang haben.
