Die SPD schießt sich in Sachen Thyssenkrupp auf Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein. Der schaue nur zu, wie die Gewerkschaften unter Druck gesetzt würden.

Oppositionsführer Jochen Ott (SPD) hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im Zuge der Umbaupläne von Thyssenkrupp scharf kritisiert. Wüst könnte „als Landeschef in die Geschichte eingehen, in dessen Regierungszeit eine über 200-jährige Tradition zu Grabe getragen wird“, sagte Ott. „Als freundlicher Herr Tut-nix kann man die Geschicke eines Landes nicht führen.“

Der SPD-Fraktionschef sagte einen Tag vor einer großen Wüst-Pressekonferenz vor Journalisten: „Für mich ist Thyssenkrupp ein Beispiel, wohin die Geräuschlosigkeit dieser Landesregierung am Ende führt: Es gibt keinen Protest der Landesregierung beim Schleifen der Mitbestimmung. Und es gibt auch keinen Protest bei den Umbauplänen.“

Ott ergänzte: „Wenn es gegen das Mitbestimmungsland Nordrhein-Westfalen geht und wenn es um Hunderttausende Arbeitsplätze in diesem Land geht, ist es wichtig, dass ein Ministerpräsident sich klar bekennt.“

Kritik auch an Flüchtlingsministerin Paul

Der SPD-Fraktionschef ging auch auf den Fall Solingen ein. Er habe den Verdacht, dass bei Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) Kommunikationsdaten gelöscht worden seien. Wenn dem so sein sollte, „steht noch der Verdacht einer Straftat im Raum“, sagte Ott. 

Er forderte erneut, dass Paul zeitnah im Untersuchungsausschuss des Landtags vernommen werden müsse – und nicht erst gegen „Ende des Jahres“, wie bisher geplant. „Wenn ich Ministerpräsident wäre, würde ich erwarten, dass sie zügig aussagt und die offenen Fragen klärt“, sagte Ott.