Weniger Bürokratie: Das Saarland will das Vergaberecht „entrümpeln“. Was genau bedeutet das?
Das Saarland will die Vergabe öffentlicher Aufträge für Unternehmen einfacher und unbürokratischer gestalten. Das Vergabewesen des Landes werde reformiert, sagte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). „Wir entrümpeln es, wir vereinfachen das Vergaberecht ganz grundlegend.“
„Unternehmen sollen bauen, liefern oder ihre Dienste leisten und sich nicht ewig mit Bürokratie aufhalten müssen“, sagte sie laut Mitteilung. Das Saarland wage jetzt einen „mutigen Befreiungsschlag“.
Konkret sollen die sogenannten Wertgrenzen für Vergaben der öffentlichen Hand angehoben werden. Ab solchen Wertgrenzen müssen etwa Bauleistungen öffentlich ausgeschrieben werden.
Warum wird das gemacht?
„Vor allem kleine und mittlere Unternehmen verzichten mittlerweile oft darauf, sich umständlich auf staatliche Ausschreibungen zu bewerben“, sagte Rehlinger. Auch gestiegene Preise hätten die bisherigen Wertgrenzen unpraktikabel gemacht.
Ab dem 1. Juli soll dann Folgendes gelten:
Aufträge sollen bis 100.000 Euro direkt vergeben werden können. Vorher lag die Grenze bei 3.000 Euro.Die Grenze für die sogenannte freihändige Vergabe lag bisher bei 25.000 Euro und wird auf 221.000 Euro angehoben. Das entspricht dem EU-Schwellenwert.Die beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb wird von 100.000 Euro ebenfalls auf 221.000 Euro anhoben.
