Sein Vorgänger ist entlassen worden – nun soll der Vizepräsident des Berliner Verwaltungsgerichts neuer Leiter des Verfassungsschutzes in Brandenburg werden.
Der Vizepräsident des Berliner Verwaltungsgerichts, Wilfried Peters, wird neuer Verfassungsschutzchef in Brandenburg. Das Brandenburger Kabinett übertrug Peters die Leitung, teilte das Innenministerium mit. Zuvor berichtete die „Märkische Allgemeine“ darüber.
Innenminister René Wilke nannte Peters die erste Wahl, weil er besonnen, verantwortungsbewusst und sehr kompetent für den Bereich sei. Seine erste Aufgabe werde sein, das Verfassungsschutzgesetz zu überarbeiten. Als Richter war er bereits mit Entscheidungen zum Verfassungsschutzrecht befasst.
Die frühere Innenministerin Katrin Lange (SPD) hatte den damaligen Verfassungsschutzchef Jörg Müller im Mai entlassen, weil er sie über die Einstufung der Landes-AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung zu spät unterrichtet haben soll. Daran wurden Zweifel laut. Lange trat im Zuge eines darauffolgenden Streits zurück. Der neue Innenminister René Wilke schlug dem Kabinett Peters als Nachfolger von Müller vor. Peters soll am 14. Juli mit der neuen Aufgabe beginnen.
