Union und SPD wollen eine härtere Gangart beim Bürgergeld. Nun kündigt die Arbeitsministerin ein Gesetz an. Werden die Pläne verwirklicht, dürften die Folgen für viele spürbar sein.

Bürgergeld-Bezieherinnen und -Bezieher, die Termine beim Jobcenter versäumen, sollen künftig mit „spürbaren Konsequenzen“ rechnen müssen. Das kündigte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas beim Tag der Jobcenter in Berlin an. Die Regierung wolle die im Koalitionsvertrag anvisierte Bürgergeld-Reform „sehr schnell, aber nicht überstürzt angehen“, sagte die SPD-Politikerin. 

„Hälfte der Termine nicht wahrgenommen“

„Es ist keine Seltenheit, dass die Hälfte der Termine nicht wahrgenommen wird“, so Bas, auch wenn dies regional unterschiedlich sei. „Ich finde, daran müssen wir etwas ändern.“ Bas sagte vor hunderten Jobcenter-Mitarbeitenden: „Ich will dieses Problem gesetzlich angehen, damit Sie in den Jobcentern ein rechtlich sicheres Werkzeug haben gegen ständige Terminversäumnisse.“ 

Wer ernsthaft Unterstützung und Arbeit suche, der müsse auch mitmachen. „Ein Termin im Jobcenter muss auch wahrgenommen werden – wenn nicht, muss das auch spürbare Konsequenzen haben.“ Bas versicherte mit Blick auf Neuerungen bei der Grundsicherung: „Wir arbeiten jetzt wirklich sehr zügig an einem Gesetzentwurf.“ 

Leistungsentzug soll möglich werden

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD unter anderem angekündigt, Mitwirkungspflichten und Sanktionen „im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern“ zu verschärfen. Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, soll ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen werden. 

Insgesamt soll das Bürgergeld laut Koalitionsvertrag „zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umgestaltet werden. Das Bürgergeld war erst unter Bas‘ Vorgänger Hubertus Heil (SPD) Anfang 2023 eingeführt worden und hatte das zuvor umgangssprachlich „Hartz IV“ genannte System abgelöst.

„Politisch brisantes Thema“

Bas räumte ein, dass die Grundsicherung „ein politisch brisantes Thema“ bleibe. Ihre Zielsetzung laute: weniger Polarisierung, mehr Pragmatismus, mehr Sachlichkeit. Es gebe Nachbesserungsbedarf. Was aber funktioniere und sich bewährt habe, solle beibehalten werden. Bas nannte Instrumente wie Coaching, die sehr gut angenommen würden. 

Als „sinnvoll“ bezeichnete die Arbeitsministerin, dass Betroffene ganzheitlich betreut würden. Denn könne ein Mensch nicht arbeiten, lägen dahinter oft andere Probleme. Zugleich gelte: „Auch einfache Tätigkeiten können ein Sprungbrett sein.“ Zu den Verschärfungen, die die Koalition plant, zählt die geplante Abschaffung der Schonzeit für Vermögen, das angerechnet wird. Bas bekräftigte, diese Karenzzeit solle geändert werden. 

Zentral sei, dass die Menschen motiviert würden, aus der Grundsicherung herauszuwachsen. Ausgebaut werden sollten die Möglichkeiten zur digitalen Antragstellung. 

Eine Million Geflüchtete in Arbeit

Mit Blick auf die Geflüchteten aus der Ukraine ging Bas auf die Koalitionspläne ein, die Betroffenen rechtlich nicht mehr wie andere Arbeitssuchende, sondern wie Asylbewerber zu behandeln. Bis eine neue Regelung gefunden werde, würden aber die bisherigen Regelungen weiter gelten, versicherte Bas. Dieser „Schwebezustand“ solle aber bald enden. 

300.000 Geflüchtete aus der Ukraine und über 700.000 aus anderen Asylherkunftsstaaten hätten inzwischen einen Job aufgenommen. Bas: „Das ist ein Riesenerfolg.“ Heil hatte einen „Job-Turbo“ für bessere Vermittlungschancen gestartet. 

Bas` Lebensthema

Für sie selbst sei „Aufstieg durch Bildung“ ein Lebensthema, sagte die ehemalige Bundestagspräsidentin.

Koalitionsvertrag (S.16f.)