Der Linken-Politiker Dirk Bruhn macht AfD-Abgeordneten schwere Vorwürfe und beschimpft sie. Diese wehren sich vor Gericht, aber nicht nur da.

Aussagen seitens der Linkspartei zu AfD-Landtagsabgeordneten haben nach Verfahren in Schwerin und Rostock nun auch in Stralsund zu einer Gerichtsverhandlung geführt. Am dortigen Landgericht wehren sich Fraktionsmitglieder gegen die aus ihrer Sicht falsche Anschuldigung, das krankheitsbedingte Zittern des Linken-Politikers Dirk Bruhn imitiert zu haben. Sie wollen per Gericht erreichen, dass der Kreisverband Vorpommern-Rügen entsprechende Aussagen nicht wiederholt.

Bruhn hatte während einer Landtagssitzung im April AfD-Abgeordneten vorgeworfen, in der vorhergehenden abendlichen Sitzung sein Zittern nachgemacht zu haben. Er nannte die Abgeordneten unter anderem „menschliche Arschlöcher“ und handelte sich einen Ordnungsruf ein. 

Der Antrag in Stralsund bezieht sich auf die Weiterverbreitung einer Mitteilung des Landesvorsitzenden der Linken, Hennis Herbst, die der Kreisverband Vorpommern-Rügen im Internet geteilt hatte. Darin wird der Vorwurf ebenso wie die Beschimpfung wiederholt. Außerdem hatte der Kreisverband ein Video der Vorwürfe Bruhns im Landtag geteilt.

AfD-Fraktion sieht sich verleumdet

Die AfD-Abgeordneten sehen darin unter anderem Verleumdung und Beleidigung. Laut dem Vorsitzenden Richter haben Abgeordnete die Vorwürfe Bruhns nicht bestätigt. Er ließ aber auch Zweifel erkennen, ob eine mutwillige Verleumdung seitens des Kreisverbands nachweisbar sei. Dazu müsse man nachweisen, dass dieser wissentlich falsche Aussagen weiterverbreitet hat. Auch verwies er darauf, dass laut Landesverfassung niemand für die wahrheitsgemäße Wiedergabe einer Landtagssitzung belangt werden könne, auch wenn bei dieser falsche Aussagen getätigt werden.

Vor dem Landgericht Schwerin waren AfD-Landtagsabgeordnete mit einer Klage gegen Bruhn gescheitert. Allerdings wurde die Darstellung Bruhns auch nicht bestätigt. In Rostock soll am Mittwoch die Entscheidung über eine Klage der AfD-Landtagsabgeordneten gegen den Rostocker Kreisverband der Linken bekanntgegeben werden. Das Landgericht Stralsund wollte nach eigener Aussage ebenfalls am Mittwoch über eine mögliche Entscheidung oder die Festlegung eines Verkündungstermins informieren.