Seit Monaten gibt es ein Tauziehen zwischen der AfD und den vier anderen Landtagsfraktionen um die Besetzung von Ausschüssen, die Richter und Staatsanwälte wählen. Wird die Blockade aufgebrochen?

Die CDU-Fraktion startet im Landtag einen neuen Anlauf, damit in Thüringen wieder neue Richter und Staatsanwälte gewählt werden können. Sie habe einen kompletten Personalvorschlag zur Besetzung der beiden Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte eingereicht, erklärte die Fraktion einen Tag vor Beginn einer dreitägigen Landtagssitzung in Erfurt. Jede der fünf Fraktionen im Landtag solle danach für die beiden Gremien mit Kandidaten berücksichtigt werden. Die AfD nannte die Initiative Theater. BSW-Fraktionschef Frank Augsten will nun am Rande der Landtagssitzung mit der AfD ins Gespräch kommen. 

Für die Besetzung der beiden Wahlausschüsse ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten nötig. Es werden also auch Stimmen der AfD-Fraktion gebraucht. Diese sperrt sich bisher, weil ihre Kandidaten für den Posten des Vize-Landtagspräsidenten mehrfach durchgefallen sind. Inzwischen beansprucht die AfD, die die größte Fraktion im Landtag stellt, den Posten von Landtagspräsident Thadäus König und will sich nicht mehr mit einem Landtags-Vizeposten zufriedengeben. 

CDU: Blockade im Landtag beenden 

Die Justiz dürfe „nicht weiter Gegenstand politisch-taktischer Spielchen sein, wie es bisher der Fall war“, erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Ulrike Jary. „Wir möchten den gordischen Knoten lösen, die Blockade im Landtag beenden und damit die Gremien arbeitsfähig machen.“ Die AfD sei über den Vorschlag informiert worden und sei aufgerufen, „ihre Blockade bei den Wahlen für die notwendigen Ausschüsse aufzugeben und damit eine handlungsfähige Justiz herzustellen“, so Jary.

Für die beiden Ausschüsse schlägt die CDU-Fraktion drei ihrer Abgeordneten, zwei vom BSW und jeweils einen von AfD, SPD und Linke vor. 

AfD wirft der CDU Theater vor 

Die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal, erklärte: „Die CDU-Fraktion spielt Theater, statt ernsthaft an einer Lösung der Situation zu arbeiten.“ Sie habe ohne Absprache einen AfD-Vertreter vorgeschlagen. Wenn es der CDU wirklich darum ginge, die Wahlausschüsse zu besetzen, dann würde sie sich mit der AfD an einen Tisch setzen. 

Die AfD mit ihrem Rechtsaußen Björn Höcke an der Spitze stellt in Thüringen die stärkste Landtagsfraktion und hat mit 32 von 88 Abgeordneten eine sogenannte Sperrminorität, mit der sie wichtige Entscheidungen verhindern kann, für die eine Zweidrittel-Mehrheit nötig ist. AfD-Vertreter werfen den anderen Fraktionen vor, die stärkste Fraktion auszugrenzen. Die AfD ist in Thüringen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft worden und wird beobachtet.

BSW sucht das Gespräch

Nach Angaben der BSW-Fraktion sucht ihr Fraktionschef Augsten wie angekündigt das Gespräch mit der AfD. Am Rande des Plenums werde es ein Treffen zwischen Augsten und einem Vertreter der AfD-Landtagsfraktion geben, so ein Sprecher der BSW-Fraktion. Wen genau Augsten bei diesem Gespräch treffen wird, sagte der Sprecher nicht. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Daniel Haseloff bestätigte die Pläne für ein solches Treffen. Es sei zwar noch nicht abschließend entschieden, wer der Gesprächspartner für Augsten werde. Wahrscheinlich werde es aber der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke sein, sagte Haseloff.