Schleswig-Holstein erhält in den kommenden 12 Jahren knapp 3,5 Milliarden aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Davon muss auch Geld an die Kommunen fließen.
Die Kommunen in Schleswig-Holstein sollen in den kommenden 12 Jahren etwa 180 Millionen Euro jährlich aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität erhalten. Das seien 62,5 Prozent der Mittel, die das nördlichste Bundesland insgesamt aus dem Sondervermögen des Bundes erhalte, sagte Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) im Landtag in Kiel.
„Wir sind das erste Bundesland, das mit den Kommunen eine Vereinbarung über die Aufteilung der Infrastrukturmittel trifft“, betonte Schneider. Am Ende werde der Erfolg daran gemessen, ob die Mittel bei den Menschen vor Ort ankommen.
„Mehr Vertrauen, weniger Bürokratie“
Dabei sollen die Verfahren so unbürokratisch wie möglich gestaltet werden. So sollen etwa Berichtspflichten deutlich entschlackt werden. „Das, was unsere Kommunen von uns als Land fordern – mehr Vertrauen, weniger Bürokratie – das muss genauso zwischen Bund und Ländern gelten“, führte die Grünen-Politikerin aus. Damit Fördermittel abfließen, würden einfache Verfahren, verlässliche Fristen und verständliche Sprache gebraucht.
Schleswig-Holsteins Finanzministerin bezifferte im Mai den Anteil des Landes am 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen auf knapp 3,5 Milliarden Euro.
Sozialdemokraten fordern Investitionen
Die SPD-Fraktion hatte zuvor mit einem Antrag den hohen Investitionsbedarf des Landes zum Thema der Debatte im Plenum gemacht. Darin fordern die Sozialdemokraten konkrete Konzepte für Investitionen. Allein 11,68 Milliarden Euro Investitionsbedarf bis 2040 beziffert der Infrastrukturbericht der Landesregierung, hieß es.
„Die Bagger sollen rollen“, sagte SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli im Landtag. Die Herausforderungen seien nicht neu. Die Herausforderungen, vor denen das Land stehe, seien nicht neu – sei es bei den Kitas, bei den Schulen, beim Wohnen oder aber auch bei der Gesundheitsversorgung.
