Mit seinem „Investitionsbooster“ will der Bund die Wirtschaft ankurbeln. Unternehmen sollen entlastet werden, was Länder und Kommunen belastet. Hamburgs Bürgermeister erwartet einen Ausgleich.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat der Bundesregierung vorgeworfen, Länder und Kommunen auf den durch Beschlüsse des Bundes entstehenden Belastungen sitzen lassen zu wollen. Hinter dem schwierigen Wort „Veranlassungskonnexität“ stehe die einfache Forderung, „dass im deutschen Föderalismus immer derjenige die Kosten einer politischen Entscheidung trägt, der sie veranlasst“, sagte der SPD-Politiker nach einer Konferenz der Länderregierungschefs mit der Bundesregierung in Berlin.

Die Verhandlungen dazu seien bei der MPK „nicht so erfreulich verlaufen“. Die als gemeinhin als selbstverständlich empfundene Formel „Wer bestellt, bezahlt“ sei in der Bundespolitik leider nicht üblich und akzeptiert. „Die Bundesregierung erwartet weiterhin, dass Länder und Kommunen den Großteil der Einnahmeverlust übernehmen, der durch die Beschlüsse des Bundes entsteht. Das lehnen die Länder verständlicherweise ab“, sagte Tschentscher.

Als positives Ergebnis sei dagegen die Einigung zur Aufteilung der 100 Milliarden Euro für Ländern und Kommunen aus dem vom Bund beschlossenen Sondervermögen zu sehen. Zudem habe die Bundesregierung zugesagt, „dass sie die bereits in der letzten Legislatur vorbereiteten Maßnahmen Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung jetzt zügig in Gesetze und Verordnungen umsetzt, die wir dann als Bund und Länder gemeinsam beschließen und anwenden können“, sagte der Bürgermeister.