Bund und Länder ringen um die Finanzierung des Investitionsprogramms für die Wirtschaft. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther spricht von einem Durchbruch. Doch noch fehlen Details.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht die Beratungen über die Finanzierung des Investitionsprogramms für die Wirtschaft auf gutem Weg. „Die Ergebnisse sind ein großer Erfolg für alle Seiten und im Bereich der Entlastungen für Kommunen und Länder ein echter Durchbruch“, sagte Günther. Es gebe immer ein Ringen zwischen Bund und Ländern. „Aber nachdem es in den letzten Jahren jeweils zähe Kämpfe darum waren, dass Länder und Kommunen angemessen kompensiert werden, ist das heute ein richtig gutes Ergebnis – gerade auch, dass kurzfristig eine Kompensation insbesondere für die kommunale Ebene vereinbart worden ist.“
Der Bund kommt Ländern und Kommunen in der Finanzierungsfrage entgegen. „Der Bund wird Kommunen und Länder kurzfristig durch befristete, unmittelbare Kompensationsmaßnahmen entlasten“, beschlossen die 16 Ministerpräsidenten und Kanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. Auf Details einigte man sich allerdings noch nicht. Die Modalitäten wollen Bund und Länder in einer Arbeitsgruppe in den nächsten Tagen vereinbaren.
Zeitraum
„Auf dieser Grundlage haben wir jetzt bis nächste Woche Zeit, diese Verständigung mit konkreten Zahlen zu einem Abschluss zu bringen. Ich bin zuversichtlich, dass dies gelingen wird“, sagte Günther. Klar sei, dass viele der geplanten Maßnahmen direkte Auswirkungen auf die Haushalte von Ländern und Kommunen hätten. „Deshalb ist es so wichtig, dass der Bund bereit ist, kurzfristig und unbürokratisch für Ausgleich zu sorgen. Dass diese Entlastung jetzt endlich zugesagt wurde, ist das benötigte Signal und stärkt die Handlungsfähigkeit in der Fläche.“
Als positiv wertete Schleswig-Holsteins Regierungschef auch, dass Bund und Länder einen dauerhaften, nachvollziehbaren Mechanismus schaffen wollen, um finanzielle Folgen von Bundesentscheidungen künftig gerechter zu verteilen. Gut sei, dass beim Sondervermögen auf Tempo und einfache Verfahren gesetzt werde. „Die Entscheidung, pauschale Zuweisungen zu ermöglichen, statt auf Einzelgenehmigungen zu setzen, ist der richtige Weg – so können die Investitionen schneller bei den Menschen ankommen.“
