Wird es Investitionsanreize für die schwächelnde Wirtschaft geben? Noch sind sich Bund und Länder nicht einig über die Finanzierung. Viel Zeit bleibt nicht.
Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies sieht Bund und Länder im Ringen um das Investitionsprogramm für die Wirtschaft unter Zeitdruck. Bis zur kommenden Woche müsse es eine Lösung für die Einnahmeausfälle von Ländern und Kommunen geben, sagte der SPD-Politiker vor Beratungen der Ministerpräsidenten in Berlin. „Wir werden in der nächsten Woche ja die Entscheidung des Bundestags haben. Bis dahin muss die Einigung so gefestigt sein, dass alle wissen, woran sie dran sind.“
Der Bundestag soll am Donnerstag der kommenden Woche über das Programm entscheiden, das die maue Wirtschaftslage in Schwung bringen soll. Es enthält Anreize für Investitionen, unter anderem durch erweiterte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge. Ab 2028 soll zudem die Körperschaftsteuer sinken. Allerdings würden die Pläne wegen sinkender Steuern auch Einnahmeverluste für Bund, Länder und Kommunen mit sich bringen.
Die Länder verlangen vom Bund einen finanziellen Ausgleich und verweisen dabei vor allem auf die prekäre Haushaltslage vieler hoch verschuldeter Kommunen. Am 11. Juli soll der Bundesrat über das Programm entscheiden. Zwischen der Bundestags-Entscheidung am 26. Juni und der Bundesrats-Sitzung könnten noch Details geregelt werden, sagte Lies. Schon zur Abstimmung im Bundestag müsse aber klar sein, „wie die Lösungen für die Kommunen und die Länder aussehen“.
Vorsitzland Sachsen zur MPK
