Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete sollen ab Juli deutlich höhere Bezüge bekommen – trotz leerer öffentlicher Kassen. Der Steuerzahlerbund fordert deshalb ein Ende der bisherigen Regelungen.
Nach der Anhebung der Abgeordnetenentschädigungen im Landtag von Sachsen-Anhalt hat der Bund der Steuerzahler deutliche Kritik geübt. „Die extrem hohen Steigerungen führen zu erheblichen zusätzlichen Belastungen für die Steuerzahler“, teilte der Verband mit.
Zum Juli sollen die Landtagsabgeordneten deutlich mehr Geld erhalten. Die monatliche Entschädigung steigt nach Angaben der Landtagsverwaltung um mehr als 450 Euro auf 8.736,66 Euro. Der Steuerzahlerbund sprach sogar von einem Plus von 1.000 Euro gegenüber 2023 (7.797,69 Euro). Die steuerfreie Kostenpauschale soll zudem um 2,5 Prozent auf 2.309,90 Euro steigen.
„Gegenüber normalen Beschäftigten ungerecht“
Der Verband kritisierte, dass Abgeordnete keine Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung zahlen müssten und deshalb überproportional profitierten. Die Kopplung der Diäten an den Nominallohnindex sei gegenüber einem normalen Arbeitnehmer ungerecht.
„Gerade in Zeiten angespannter Kassen müssen die großzügigen Pauschalen überprüft und die automatische Erhöhung wieder abgeschafft werden“, forderte der Bund der Steuerzahler. Im Haushaltsplan 2025 seien für die Aufwendungen für aktive Abgeordnete rund 23,1 Millionen Euro eingeplant – etwa drei Millionen Euro mehr als im Jahr 2023. Die Summe umfasst neben Diäten auch Kosten etwa für Mitarbeiter, Krankenversicherung und Dienstreisen.
Linke will Zeichen der Solidarität setzen
Die Linke hatte bereits im Mai angekündigt, die Erhöhung vollständig an einen Solidaritätsfonds der Fraktion spenden zu wollen. Das Geld werde an Vereine, Verbände, Kitas, Horte sowie für Jugend- und Freizeittreffs weitergereicht, hieß es. Man werde ein Spendenprogramm von über 15.000 Euro für Freizeitangebote in den Sommerferien auflegen. „In Krisenzeiten sind steigende Diäten genau das falsche Signal an die Menschen im Land, die sich jeden Tag den Rücken krumm machen und dafür viel zu wenig verdienen“, sagte Fraktionschefin Eva von Angern.
