Das oberste Gericht in den USA schränkt die Rechte von Transpersonen weiter ein. Aktivisten hatten gegen ein Gesetz in Tennessee geklagt – und verloren.

In einem viel beachteten Modellfall hat der Oberste Gerichtshof der USA das Verbot geschlechtsangleichender Eingriffe bei Minderjährigen auf Bundesstaats-Ebene für rechtens erklärt. Der Supreme Court in Washington billigte am Mittwoch ein Gesetz in Tennessee, das Pubertätsblocker oder Operationen zur Geschlechtsangleichung für Menschen unter 18 Jahren verbietet. Aktivisten für Trans-Rechte hatten dagegen geklagt und wurden von dem früheren Präsidenten Joe Biden unterstützt.

Die sechs konservativen Richterinnen und Richter des Obersten Gerichtshofs urteilten gegen die Stimmen der drei liberalen Richter, das Gesetz in dem südlichen Bundesstaat Tennessee verletze nicht das Gleichbehandlungsgebot der US-Verfassung. Die Kläger sahen dagegen Menschen diskriminiert, die sich nicht mit ihrem bei Geburt festgelegten Geschlecht identifizieren. Sie führten den 14. Zusatzartikel der US-Verfassung an, der einen gleichwertigen Schutz für alle Bürger vorsieht.

Das Urteil gilt als Sieg für die Gegner von Trans-Rechten in den USA, allen voran US-Präsident Donald Trump. Er hatte zu Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar verkündet, in den USA gebe es nur zwei Geschlechter; männlich und weiblich. Trump unterzeichnete zudem ein Dekret, das geschlechtsangleichende Maßnahmen für Kinder und Jugendliche verbietet. Insgesamt 24 republikanisch regierte Bundesstaaten hatten in der Vergangenheit ähnliche Verbote erlassen.

Trans-Jugendliche hatten in Tennessee geklagt

Bei einer mündlichen Verhandlung im Dezember hatte Tennessees Generalstaatsanwalt Matthew Rice argumentiert, das Gesetz schütze „Minderjährige vor riskanten, nicht bewährten medizinischen Eingriffen“ mit oft unumkehrbaren Folgen. Dies bestritt die Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU), die drei Transgender-Jugendliche, deren Eltern und einen Arzt vertrat. Das Gesetz in Tennessee habe den Jugendlichen „die einzige Behandlung weggenommen, die Jahre des Leidens“ hätte beenden können, argumentierte ACLU-Anwalt Chase Strangio.

Laut einer Studie der Universität Kalifornien definieren sich rund 1,6 Millionen Menschen in den USA als transgender. Davon sind mehr als 300.000 zwischen 13 und 17 Jahre alt. Mehr als ein Drittel dieser Jugendlichen lebt demnach in einem der Bundesstaaten mit einem Verbot geschlechtsangleichender Operationen.