Die AfD will Entschädigungen vom Land für Menschen, die sich nicht an die Corona-Regeln hielten und deswegen Bußgelder zahlen mussten. Wie sehen das andere Politiker?
Menschen, die in der Corona-Pandemie in Thüringen Bußgelder für Regelverstöße erhielten, werden nicht entschädigt. Ein Gesetzentwurf der oppositionellen AfD-Fraktion wurde im Thüringer Landtag mit breiter Mehrheit abgelehnt. CDU, BSW, SPD und Linke votierten mit 47 Stimmen dagegen, die AfD-Fraktion mit 32 Stimmen dafür.
Gesundheitsministerin Katharina Schenk (SPD) warf der AfD vor, mit ihrem Vorstoß Menschen zu diskreditieren, die auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse dafür gesorgt hätten, dass es in der Pandemie weniger Infektionen und Tote gab.
Die AfD wollte, dass das Land bis zu vier Millionen Euro zur Verfügung stellt, um Entschädigungen unter anderem für gezahlte Buß- und Verwarngelder bei Verstößen gegen die Corona-Verordnungen zu zahlen. Es gehe um ein „Unrechtsbereinigungsgesetz“, sagte der AfD-Abgeordnete Sascha Schlösser.
Die Linke-Abgeordnete Ulrike Grosse-Röthig verwies darauf, dass viele Corona-Verordnungen auf Initiative der AfD vom Thüringer Verfassungsgericht überprüft wurden. Die Maßnahmen seien von den Richtern als verhältnismäßig eingestuft worden mit Ausnahme eines nächtlichen Ausgangsverbots, das zeitweise galt. Die AfD wolle staatliches Handeln pauschal delegitimieren. Kritik an dem Gesetz kam auch von Sprechern anderer Fraktionen.
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