Bald sollen in Thüringen drei Flaggen dauerhaft vor öffentlichen Gebäuden wehen. Unter den Landtagsfraktionen ist das umstritten.

Die Landesregierung will in der kommenden Woche den Weg dafür frei machen, dass künftig vor Thüringer Dienstgebäuden dauerhaft die Flaggen von Thüringen, Deutschland und der EU wehen. Eine entsprechende Verordnung soll am Dienstag vom Kabinett beschlossen werden, sagte Innenminister Georg Maier (SPD) im Parlament in Erfurt. Bei einer Landtagsdebatte über die Beflaggung vor Gebäuden des Freistaats prallten sehr unterschiedliche Positionen aufeinander. 

Vertreter der Regierungskoalition von CDU, BSW und SPD unterstützten die geplante Regelung, die oppositionelle Linke lehnte sie als unnötig ab, die AfD verlangte, die Europaflagge vor Dienstgebäuden zu verbannen. 

Innenminister: Die drei Flaggen gehören zusammen 

Innenminister Maier warf der oppositionellen AfD-Fraktion vor, sie wolle „die Demokratie durch das Autoritäre ersetzen“. Das sei das Gegenteil davon, wofür die Flaggen ständen. „Deutschland, Thüringen und Europa gehören zusammen“, sagte der SPD-Politiker. 

Die Europaflagge sei keine Option, sie stehe nicht für nationale Souveränität, sagte der AfD-Abgeordnete Sascha Schlösser. „Die EU-Flagge darf deshalb an deutschen Behörden nicht gehisst werden.“ Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. 

Linke: Gibt wichtigere Probleme 

Ein AfD-Gesetzentwurf, der im Landtag diskutiert wurde, sieht eine Pflicht zur dauerhaften Beflaggung von Landesgebäuden mit der schwarz-rot-goldenen und der Thüringen-Flagge vor. Schlösser bekräftigte, die AfD wolle die Regenbogenflagge, die für Vielfalt und Toleranz steht, untersagt haben. Der Gesetzentwurf der AfD sowie ein Antrag von CDU, BSW und SPD sollen im zuständigen Landtagsausschuss weiter beraten werden. 

„Für uns sind Flaggen kein Accessoire, sondern ein Bekenntnis“, sagte CDU-Fraktionschef Andreas Bühl. Die drei Flaggen, die für Deutschland, Thüringen und Europa stehen, würden die demokratischen Grundwerte repräsentieren. Es gehe um Heimat, Freiheit und Europa in Frieden. „Es braucht den AfD-Gesetzentwurf nicht“, sagte Bühl.

Der Linke-Abgeordnete Ronald Hande sagte: „Wir brauchen weder einen Flaggenzwang noch Verbote.“ Statt staatliche Fahnenmaste zu beflaggen, sollte die Regierung in die Gebäude investieren. „Kümmern wir uns um die echten Probleme.“

Seit einigen Wochen wird unter den Parteien und Fraktionen in Thüringen über eine dauerhafte Beflaggung vor öffentlichen Einrichtungen und die richtigen Flaggen diskutiert.