Die Nato-Staaten sollen ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen. Das Ziel soll nächste Woche in Den Haag besiegelt werden. Die meisten sind dafür – aber nicht alle.

 Spanien sperrt sich gegen die Nato-Pläne zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das habe der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez dem Generalsekretär der Nordatlantischen Allianz, Mark Rutte, in einem Brief mitgeteilt, berichteten der staatliche TV-Sender RTVE und andere Medien, denen der Brief vorliegt. Die Regierung in Madrid bestätigte auf Anfrage diese Informationen. 

Sánchez schrieb demnach, eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf insgesamt fünf Prozent des BIP bis 2032, wie sie vorgeschlagen wird, sei für sein Land „nicht nur unvernünftig, sondern sogar kontraproduktiv“. Deshalb werde man sich beim Nato-Gipfel nächste Woche in Den Haag auch „nicht auf ein bestimmtes Ausgabenziel (…) festlegen“ können.

Diese Stellungnahme von Sánchez kommt nicht überraschend. Ende Mai hatte Außenminister José Manuel Albares beim Besuch seines deutschen Amtskollegen Johann Wadephul (CDU) auf der gemeinsamen Pressekonferenz betont, Spanien leiste im Verteidigungssektor so große Anstrengungen wie nie zuvor. Das bestehende Nato-Ziel von zwei Prozent BIP sei „realistisch“.

In Madrid spricht man von einem „großen Fehler“

Verteidigungsministerin Margarita Robles bezeichnete die Nato-Pläne unterdessen sogar als „großen Fehler“. „Wir sind der Meinung, dass der Prozess nicht darin bestehen kann, zuerst einen Prozentsatz festzulegen und anschließend die Fähigkeiten zu bestimmen, es muss umgekehrt sein.“

Mit Militärausgaben von rund 1,3 Prozent des BIP gehört Spanien zu den größten Nachzüglern in der Allianz. Im April hatte die linksgerichtete Regierung aber angekündigt, schon dieses Jahr das Zwei-Prozent-Ziel erreichen zu wollen. Eigentlich war dies erst für 2029 geplant. Madrid will dafür knapp 10,5 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben, rund 50 Prozent mehr als bisher.