Die EU-Kommission schließt künftig chinesische Unternehmen von öffentlichen Aufträgen für medizinische Geräte im Wert von mehr als fünf Millionen Euro aus. Die Maßnahme solle „China dazu bewegen, seine Ungleichbehandlung von in der EU hergestellten Medizinprodukten zu beenden“, erklärte die Kommission am Freitag. Betroffen sind eine Vielzahl von Gesundheitsartikeln wie Masken und Verbandsmaterial bis hin zu Maschinen und Robotern.

Der Streit um den Handel mit Medizinprodukten schwelt bereits seit Monaten. Im Januar hatte die EU-Kommission Peking vorgeworfen, EU-Hersteller von medizinischen Produkten – von Pflastern bis zu Röntgengeräten – mit einer Reihe von Regelungen beim Verkauf in China zu benachteiligen. Die nun beschlossenen Einschränkungen der EU gelten als Vergeltungsmaßnahme und sollen nach Angaben aus Brüssel einen möglichst ähnlich großen Effekt haben wie die chinesische Gesetzgebung.

Damit setzt die Kommission zum ersten Mal ein neues Handelsgesetz ein, mit sie auf unfairen Handel mit anderen Staaten reagieren will. „Unser Ziel ist es, mit diesen Maßnahmen gleiche Wettbewerbsbedingungen für EU-Unternehmen zu schaffen. Wir bleiben dem Dialog mit China verpflichtet, um diese Probleme zu lösen“, erklärte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic.

China reagierte mit dem Vorwurf, die EU messe mit zweierlei Maß. „Die EU hat sich immer damit gebrüstet, der offenste Markt der Welt zu sein, aber in Wirklichkeit hat sie sich allmählich in Richtung Protektionismus bewegt“, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Guo Jiakun. „Unter dem Deckmantel des fairen Wettbewerbs führt“ die EU „unlauteren Handel aus, was ein typischer Fall von Doppelmoral ist“.

Peking schreibt chinesischen Krankenhäusern den Vorwürfen aus Brüssel zufolge vor, mindestens 70 Prozent ihrer mittel- und hochwertigen medizinischen Geräte aus China zu beziehen. China hat die Vorwürfe bislang stets zurückgewiesen und wirft der EU seinerseits Protektionismus vor.

China und die EU sind füreinander wichtige Handelspartner, das Verhältnis ist allerdings angespannt. Es gibt Konflikte in Branchen wie der Automobilindustrie, Elektronik, Stahlindustrie und bei Solarzellen. Brüssel hat sich in den vergangenen Jahren für eine härtere Gangart entschieden und ein umfangreiches Gesetzeswerk geschaffen, um Unternehmen aus der EU besser gegen mutmaßlich unlauteren Wettbewerb zu verteidigen.