Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für gefährdete Menschen aus Afghanistan nicht fortsetzen. Das sorgt für Protest. Und beschäftigt die Justiz.

Mit Klagen gegen das Auswärtige Amt will die Organisation „Kabul Luftbrücke“ die Fortsetzung des Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen erzwingen. Eine „erste Welle“ mit 26 Verfahren zur Erteilung von Visa sei beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht worden, teilte die Initiative mit. Mit einer Protestaktion zum Weltflüchtlingstag vor dem Auswärtigen Amt unterstrichen Aktivisten ihre Forderung.

Dem Bundesinnenministerium sind die Klagen nach Angaben eines Sprechers noch nicht bekannt. Auch eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts konnte den Eingang der Verfahren nicht bestätigen. Den Richtern liegen aber vergleichbare Fälle vor. So hat eine Frau, die mit ihrer Familie in Pakistan auf ein Visum wartet, einen Eilantrag und eine Klage eingereicht. Das Auswärtige Amt soll verpflichtet werden, ihnen die nötigen Visa für eine Einreise nach Deutschland zu erteilen.