Nach innerparteilichem Streit ist Brandenburgs Innenministerin Lange zurückgetreten. Vor dem Parteitag in Cottbus meldet sich die scheidende SPD-Vize-Landeschefin zurück – mit scharfer Kritik.

Nach ihrem Rücktritt hat Brandenburgs Ex-Innenministerin Katrin Lange (SPD) den Umgang von Parteifreunden mit ihr als unerträglich bezeichnet und ihnen Intrigen vorgeworfen. In einem offenen Brief an den Landesparteitag am Samstag in Cottbus warnte sie vor schweren Zeiten für die SPD.

„Es ist in Partei und Fraktion hinter meinem Rücken gegen mich intrigiert worden“, kritisierte die scheidende stellvertretende SPD-Landeschefin in dem Brief an den Parteitag. Was sie erlebt habe, gehe „über das Maß des Erträglichen hinaus“. „Deshalb war mein Rücktritt als Innenministerin unausweichlich, und deswegen kandidiere ich nicht mehr als Eure stellvertretende Landesvorsitzende.“

Lange, die bisher als mögliche Nachfolgerin von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) galt, hatte den damaligen Verfassungsschutzchef Jörg Müller im Mai entlassen. Müller soll sie über die Einstufung der Landes-AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung zu spät unterrichtet haben – daran wurden später Zweifel laut. Im Zuge eines Streits trat Lange zurück.

Ex-Ministerin warnt SPD vor „schweren Zeiten“

Lange fordert mehr Offenheit für Meinungen. „Die SPD ist hier im Land immer dann am erfolgreichsten, wenn sie mit einem klaren und eigenständigen Profil als „Brandenburg-Partei“ auftritt“, schreibt sie. Der Partei sei stets zugutegekommen, ein breites Spektrum der Wählerschaft anzusprechen. „Ich zweifle daran, ob das heute noch so ist. (…) Ich befürchte, wenn dieser Umgang miteinander Schule macht, dann geht die SPD Brandenburg schweren Zeiten entgegen.“

Die scheidende Vize-Landeschefin sieht schon länger eine „bedenkliche Verengung der Meinungskorridore in der Partei“ und nennt die Corona-Pandemie, den Ukraine-Krieg und den Umgang mit der AfD. „Wenn wir diese Debatten nicht mehr mit Anstand führen, dann heißt das nicht, dass sie nicht mehr stattfinden“, schreibt Lange. „Sie finden statt im Land – aber nicht mehr bei uns.“

Lange verteidigt ihren Kurs

Die Ex-Ministerin räumt Fehler ein, sieht sich aber falsch beurteilt. „Dass ich beim Streit um die Hochstufung der AfD keine gute Figur gemacht habe, weiß ich selber. Ich habe dabei auch selbst Fehler begangen“, schreibt Lange. „Mir ist aus der Partei vorgeworfen worden, rechtsextreme Diskurse zu bedienen. Mir ist von Parteifreunden die sozialdemokratische DNA bestritten worden.“ Sie betonte: „Meine Politik entsprach eins zu eins dem Koalitionsvertrag.“

Die Prignitzerin sollte beim Landesparteitag am Samstag in Cottbus erneut als Vize-Landeschefin kandidieren. An ihrer Stelle ist nun die frühere Bundestagsabgeordnete Wiebke Papenbrock nominiert. Lange will weiter ihr Amt als Landtagsabgeordnete ausfüllen. „Ich werde im Sommer über dieses und jenes nachdenken“, kündigte sie an. Eins steht aber fest: Am Parteitag wird sie nicht teilnehmen.