Heute steht die finale Entscheidung für Brandenburgs Doppelhaushalt an. Am Donnerstag gab es in der zweiten Lesung nur eine knappe Mehrheit. Doch der Finanzminister ist zuversichtlich.
Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach rechnet bei der heutigen Abstimmung für den Doppelhaushalt eigenen Angaben zufolge fest mit einer Mehrheit. Das Verfahren sieht vor, dass das Gesetz dreimal gelesen wird. „Es hat in der ersten Lesung eine Mehrheit bekommen. Es hat gestern in der zweiten Lesung Mehrheiten bekommen. Und es wird auch heute die gleichen Mehrheiten wieder bekommen“, sagte der BSW-Politiker im RBB-Inforadio.
Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf aus Frankfurt (Oder) votierte am Donnerstag wie AfD und CDU dagegen. Dazu sagte Crumbach: „Vielleicht wird Herr Hornauf ja heute auch zustimmen.“
„Es wird nicht durchfallen.“
Auf die Frage, ob die Koalition im Fall zerbrechen würde, wenn sich keine Mehrheit für das Gesetz finden würde, antwortete Crumbach: „Es wird nicht durchfallen.“
Der Brandenburger Landtag entscheidet nach tagelangen Debatten abschließend heute (ab 9.30 Uhr) über den umstrittenen Haushalt für dieses und nächstes Jahr. Der Doppelhaushalt mit einem Volumen von 16,8 Milliarden Euro für 2025 und von 17,4 Milliarden Euro für 2026 beinhaltet Kürzungen für viele Bereiche. Er sorgt seit mehreren Monaten für Proteste. Tausende Lehrer, Erzieher und Eltern waren auf die Straße gegen Sparpläne gegangen.
