Der Doppelhaushalt von Brandenburg für dieses und nächstes Jahr sieht Kürzungen vor. Nach Protesten nahm die SPD/BSW-Koalition einige Sparpläne zurück. Nun steht die finale Entscheidung an.
Der Brandenburger Landtag entscheidet nach tagelangen Debatten abschließend heute (ab 9.30 Uhr) über den umstrittenen Haushalt für dieses und nächstes Jahr. Der Doppelhaushalt mit einem Volumen von 16,8 Milliarden Euro für 2025 und von 17,4 Milliarden Euro für 2026 beinhaltet Kürzungen für viele Bereiche. Er sorgt seit mehreren Monaten für Proteste. Tausende Lehrer, Erzieher und Eltern waren auf die Straße gegen Sparpläne gegangen.
Weniger Lehrerstellen – mehr Geld für Polizei und Kliniken
Der Haushalt sieht weniger Lehrerstellen und eine Unterrichtsstunde mehr für Lehrer pro Woche vor, die anderswo entlastet werden sollen. Der Bildungsetat wächst insgesamt aber. Krankenhäuser und Polizei sollen mehr Geld erhalten. Umstritten sind auch geplante neue Schulden von einer Milliarde Euro für dieses und 1,25 Milliarden Euro für nächstes Jahr. Die Koalitionsfraktionen von SPD und BSW nahmen Kürzungen für Kommunen, Pflege und Familienzentren zurück und stockten die Mittel für Vertretungslehrer, Kitas und Straßen auf.
Knappe, aber sichere Mehrheit erwartet
Der Doppelhaushalt wird voraussichtlich mit knapper Mehrheit für SPD und BSW durchkommen, wenn alle Abgeordneten der Koalition anwesend sind. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf hat zwar ein Nein angekündigt, falls seine Forderungen zur Rücknahme der geplanten zusätzliche Unterrichtsstunde für Lehrer und zu Änderungen bei der Grundsteuer nicht berücksichtigt werden. „Bleibt dies so, bleibt es auch bei meinem Votum“, sagte er. Die Koalition hat aber zwei Stimmen Mehrheit. Zudem wird bei der AfD ein Abgeordneter fehlen.
