Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts der prekären Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern durch den Bundeshaushalt gefordert. Die Behandlungen der Bürgergeldempfänger seien seit Jahren vom Staat unterfinanziert, es fehlten dafür „mehr als zehn Milliarden Euro jedes Jahr“, sagte Warken der „Rheinischen Post“ vom Freitag. „Das können die Krankenkassen nicht auf Dauer ausgleichen. So kommen die auf keinen grünen Zweig.“

Die Gesetzlichen Krankenkassen erhalten für die Versicherung von Bürgergeldempfängern einen Zuschuss von den Jobcentern – und damit vom Bund. Dieser Zuschuss deckt die Kosten allerdings nicht, den Fehlbetrag müssen die Kassen selbst finanzieren.

Unterstützung für Warkens Vorstoß kam vom Verband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV). „Staatliche Sozialleistungen sind vom Staat zu bezahlen und nicht an die Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung weiterzureichen“, erklärte Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes. Lanz forderte die Ministerin auf, ihren Worten nun Taten folgen zu lassen.

„Die Behandlungskosten für Bürgergeldempfänger sollten über den Bundeshaushalt nicht nur teilweise, sondern komplett abgedeckt werden, sagte Ministerin Warken. Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen sei „ernst“. „Mittelfristig“ müsse es „natürlich das Ziel sein, die Wirtschaft anzukurbeln und die Zahl der Bürgergeldempfänger zu reduzieren“.

Um die Kassen finanziell zu stabilisieren, brauche es „eine Kombination aus Haushaltshilfen und entschiedene Reformen“, sagte Warken weiter. „Schon im kommenden Jahr müssen wir dieses Strukturpaket schnüren.“

Zustimmung zu Warkens Vorstoß kam auch von den oppositionellen Grünen. Es sei „nicht hinnehmbar“, dass der Bund derzeit für Bürgergeldempfänger „keine angemessenen Beiträge“ in die gesetzliche Krankenversicherung einzahle, erklärte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Linda Heitmann. Die volle Übernahme der Kosten durch den Bund sei ein „Weg, den wir als Grüne auch schon lange fordern“.