Das Thema hat zwischen CDU und SPD für viele Diskussionen gesorgt – und für laute Kritik aus der Wirtschaft. Doch beide Parteien halten daran fest.
Die umstrittene Ausbildungsplatzumlage soll wie geplant kommen, wenn bis Ende des Jahres nicht 2.000 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden. Das kündigten CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh im Abgeordnetenhaus an.
Das entsprechende Gesetz soll bis Anfang Juli ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Die Erste Lesung könnte es dann im Oktober geben, wenn die Zahlen der zusätzlichen Ausbildungsplätze aus den ersten drei Quartalen des Jahres vorliegen. „Wir wollen nicht bis Dezember warten“, betonte Saleh.
Für die Umlage sollen alle Arbeitgeber eine bestimmte Summe, die sich an ihren Lohnkosten orientiert, in eine „Ausbildungskasse“ zahlen. Aus diesem Topf erhalten diejenigen Geld, die Lehrstellen anbieten und besetzen – um ihre Kosten für die Ausbildung junger Menschen zu bezuschussen.
Das Thema hat schon viele Diskussionen verursacht
Das Thema hatte erst in der jüngeren Vergangenheit noch einmal für viele Diskussionen gesorgt: Der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin, Sebastian Stietzel, forderte, den Gesetzentwurf zu stoppen.
Arbeits- und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) wirft der Wirtschaft vor, zu wenig Lehrstellen zu schaffen. Sie hatte im April angekündigt, das entsprechende Gesetz zur Einführung der Umlage vorzubereiten und darauf hingewiesen, dass ein Referentenentwurf bereits fertig sei.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte Kiziltepes Ankündigung im April kritisiert und gesagt, es sei der falsche Zeitpunkt, eine Ausbildungsabgabe vorzubereiten, die die Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zusätzlich belaste.
CDU und SPD hatten sich allerdings 2023 in ihrem Koalitionsvertrag auf 2.000 zusätzliche dauerhafte Ausbildungsplätze verständigt. Sollte das nicht gelingen, werde eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage eingeführt, lautete die Vereinbarung.
