Nach den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Iran zu Verhandlungen und einer „diplomatischen Lösung des Konflikts“ gedrängt. Merz berief am Sonntagmorgen das Sicherheitskabinett ein und wollte sich außerdem mit seinen EU-Partnern und den USA „über weitere Schritte eng abstimmen“. Aus der Union kam Zuspruch zu den US-Angriffen, aus der SPD hingegen vor allem Warnungen vor einer weiteren Eskalation in der Region.

In der Nacht zum Sonntag hatten sich die USA in den Konflikt zwischen Israel und dem Iran eingeschaltet und nach den Worten von US-Präsident Donald Trump die drei wichtigsten iranischen Atomanlagen in Natans, Fordo und Isfahan angegriffen. Seinen Angaben zufolge wurden die drei Anlagen „vollständig zerstört“.

Merz habe daraufhin am Sonntagmorgen das Sicherheitskabinett der Bundesregierung einberufen, teilte sein Sprecher Stefan Kornelius mit. Dabei habe Merz die Aufforderung an den Iran bekräftigt, „sofort Verhandlungen mit den USA und Israel aufzunehmen und zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu kommen“. Die Bundesregierung geht demnach davon aus, „dass große Teile des iranischen Nuklearprogramms durch die Luftschläge beeinträchtigt wurden“. Eine genaue Schadensanalyse werde erst später möglich sein.

Auch Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) dringt auf Deeskalation durch Verhandlungen. „Wir versuchen jede Möglichkeit der Diplomatie zu nutzen, um hier zu einer Lösung des Konfliktes zu kommen“, sagte er in der ARD. Deutschland wolle gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich einen Beitrag dazu leisten. Ob das gelinge, wisse er nicht. Der Iran habe die diplomatischen Gespräche der vergangenen Jahre hauptsächlich dazu genutzt, „Zeit zu gewinnen“.

Aus der Union kamen ansonsten zustimmende Worte zu dem Angriff sowie Kritik an Teheran. Der Iran habe „die ausgestreckte Hand“ von Außenminister Johann Wadephul (CDU) und seinen Kollegen „nicht ergriffen“, sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt dem Portal t-online. „Darauf reagierten die USA.“ Wadephul hatte sich am Freitag gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien in Genf mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi getroffen, um nach Lösungen im Konflikt um das iranische Atomprogramm zu suchen.

Der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter sagte dem Nachrichtenportal, die Zerstörung der iranischen Anlagen „ist gerechtfertigt“, weil der Iran das Existenzrecht Israels ablehne und sich nicht an internationale Absprachen halte. Teheran habe „alle Warnsignale ignoriert und nunmehr kein nukleares Druckmittel mehr“. Mit den Angriffen hätten die USA Israel geholfen, die militärischen Nuklearfähigkeiten des Iran „um Jahre zu verzögern beziehungsweise komplett zu zerstören“.

Mehrere SPD-Politiker beklagten hingegen das Scheitern diplomatischer Bemühungen und warnten vor einer weiteren Eskalation. „Der Versuch, die internationale Ordnung durch Zusammenarbeit, Kontrolle und Verträge zu stärken, wird um Jahrzehnte zurückgeworfen“, sagte Rolf Mützenich dem „Tagesspiegel“. Die Welt werde nun „noch unsicherer und das Handeln unberechenbarer“.

Ralf Stegner sagte der „Rheinischen Post“, dies sei „kein guter Tag für alle, die auf Frieden hoffen“. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic erklärte, es könne „eine weitere Eskalation und damit ein Flächenbrand drohen“. Eine nachhaltige Lösung könne „nur durch Dialog, Verhandlungen und die Achtung des Völkerrechts“ erreicht werden.

Die Grünen werteten den Angriff der USA als „immenses Risiko“. Die Lage in der Region sei „extrem volatil und gefährlich“ und die Breite der möglichen Szenarien für die nächsten Tage und Monate „immens“, warnte Fraktionsvize Agnieszka Brugger. Eine weitere militärische Eskalation wäre ebenso hochgefährlich wie eine iranische Atombombe, fuhr sie fort. Die beste Lösung sei eine Einigung am Verhandlungstisch.

Die AfD-Chefs Tino Chrupalla und Alice Weidel warnten, die Angriffe auf den Iran „dürfen nicht bis zu einem bitteren Ende weitergeführt werden“. Es gehe nun um „Friede durch ehrliche Diplomatie auf allen Seiten“. Europa müsse dabei den Weg der Vermittlung weitergehen.

Heftige Kritik an dem „völkerrechtswidrigen“ US-Angriff kam von der Linkspartei. Zwar müsse eine iranische Atombombe „auf jeden Fall verhindert werden“, erklärte Parteichef Jan van Aken. „Das können aber keine militärischen Angriffe, sondern nur Verhandlungen und engmaschige Überwachungen vor Ort.“