München wächst und wächst und wächst. Der ungebrochene Zuzug erfordert hohe Investitionen. Wirtschaftsreferent Scharpf sieht die Stadt vor einer Herkulesaufgabe.
München platzt aus den Nähten – und muss sparen. Der neue Münchner Wirtschaftsreferent Christian Scharpf (SPD) hält trotz wachsender Einwohnerzahl und florierender Wirtschaft Maßnahmen zur Kostendämpfung für die Stadt für unvermeidlich.
Nach einer Prognose des Planungsreferats soll München im Jahr 2030 mehr als 1,8 Millionen Einwohner haben. Mit der Einwohnerzahl müsse die Infrastruktur mitwachsen, sagte Scharpf. Das stelle die Stadt vor immense finanzielle Herausforderungen – beim Wohnungsbau, aber auch beim Verkehr, bei Schulen und Kitas. „Es ist gar nicht das Ziel der Stadt, immer noch größer zu werden. Aber es geht natürlich auch nicht zu sagen: Wir machen die Schotten dicht, ziehen wie im Mittelalter die Stadtmauer hoch“, sagte Scharpf.
Rekordeinnahmen – und trotzdem kein Geld
München stehe mit sieben von zehn bayerischen Dax-Unternehmen, Hightech-Firmen und einer florierenden Gründerszene im Deutschlandvergleich wirtschaftlich sehr gut da. „Eigentlich müsste ich sagen, wir haben kein Einnahmeproblem, weil wir Rekordeinnahmen haben. Aber im Hinblick auf die Herausforderungen, was die Ausgaben anbelangt, haben wir schon ein Einnahmethema“, sagte der Wirtschaftsreferent. Die Konsequenz: „Wir müssen sparen.“
Man müsse nun Aufgaben priorisieren, vielleicht Aufgaben auch ganz streichen. „Das wird die Hausaufgabe der nächsten Zeit werden.“ Scharpf setzt hier auch auf Digitalisierung und die Künstliche Intelligenz, um die Stadtverwaltung zu entlasten und Einsparpotenziale umsetzten. Auch bei den in München zahlreichen freiwilligen Leistungen sieht er Möglichkeiten zur Konsolidierung.
Grenzen des Wachstums
„Die Stadt hat in den letzten Jahren Unmengen an Wohnungen aufgekauft, die am Markt zur Verfügung waren. Das war erklärte Stadtpolitik, die ich richtig finde, aber irgendwann sind da die finanziellen Mittel erschöpft. Und da stoßen wir an unsere Grenzen“, sagte er.
Ein Schlüssel, gerade beim Wohnungsbau, sei auch ein Bürokratieabbau. Allein im Baubereich gebe es 4.000 DIN-Normen „und es kommen ja ständig neue dazu. Und die verteuern das Bauen wahnsinnig.“ Hier müsse man von den Standards deutlich herunterkommen.
Nicht zuletzt angesichts der steigenden Einwohnerzahl seien Land und Bund gefragt. Insbesondere der Bund bürde den Kommunen immer neue Aufgaben auf. Scharpf verwies dabei auf den Anspruch auf Ganztagesbetreuung im Kita-Bereich, ab dem nächsten Jahr auch im Grundschul-Bereich. Politisch begrüße er das ausdrücklich. „Aber es soll dann bitte auch derjenige zahlen, der es bestellt und nicht die Kosten bei den Kommunen abwälzen“, so der Wirtschaftsreferent. Zuschüsse des Bundes reichten „hinten und vorn nicht“.
