Der personelle Aderlass in der kleinen FDP-Fraktion im Schweriner Landtag hat weitreichende Folgen. Die verbliebenen drei Parlamentarier kämpfen um Geld und Einfluss – und bekommen Unterstützung.
Die FDP im Schweriner Landtag wird für den Rest der Legislaturperiode nur noch mit eingeschränkten Rechten tätig sein können, aber nicht alle parlamentarischen Möglichkeiten einer Fraktion verlieren. Die Regierungsparteien SPD und Linke kündigten Zustimmung zu einem FDP-Antrag an, nach dem die drei verbliebenen Abgeordneten René Domke, David Wulff und Barbara Becker-Hornickel künftig als Gruppe gelten. Die Abstimmung ist für Mittwoch zu Beginn der Juni-Sitzung geplant. Eine Mehrheit gilt als sicher, auch wenn die anderen drei Oppositionsfraktionen von AfD, CDU und Grünen Bedenken anmeldeten.
Damit könnten die FDP-Politiker bis zur Neuwahl des Parlaments im Herbst 2026 weiterhin in einigen Landtagsausschüsse mitwirken, allerdings ohne Stimmrecht. Die Redezeiten im Plenum sind länger als bei einzelnen fraktionslosen Abgeordneten. Die Zuwendungen für die Parlamentsarbeit werden gekürzt. Statt 54.000 Euro im Monat sind es dem Vernehmen nach noch 21.600 Euro, die die FDP erhält. Damit wird sich auch der Stab der parlamentarischen Mitarbeiter drastisch verringern.
In Mecklenburg-Vorpommerns Landtag sind laut Landesverfassung mindestens vier Abgeordnete für eine Fraktion nötig, deren Rechte und Pflichten klar geregelt sind. Mit dem Austritt zweier ihrer Mitglieder hatte die FDP diese Maßgabe nicht mehr erfüllt.
Mit Beschluss zur Gruppe Gang vor Gericht vermeiden
Nach den Worten von SPD-Fraktionschef Julian Barlen wurde mit dem nun gewählten Weg der Gruppe eine rechtssichere Lösung gefunden, bei der man sich an Regelungen im Bund und in anderen Bundesländern orientiert habe. Langwierige Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht könnten so vermieden werden. Ähnlich äußerte sich Torsten Koplin von der Linksfraktion. Die Gruppe als parlamentarische Kategorie sei für MV ein Novum, doch würden damit auch die politische Vielfalt geschützt und die Mitwirkungsmöglichkeiten kleinerer Parteien sagte Koplin.
Nach Ansicht von CDU-Fraktionschefs Daniel Peters ist die FDP durch interne Querelen selbst dafür verantwortlich, dass ihre Fraktion auseinandergebrochen ist. Die Union lehne die Bildung einer Gruppe aus grundsätzlichen Erwägungen heraus ab, weil damit auch taktischen Abspaltungen Tür und Tor geöffnet würden. Grünen-Fraktionschefin Constanze Oehlrich mahnten die verlässliche Einhaltung geltender Regeln an. Thomas des Jesus Fernandes rief die FDP-Politiker auf, auch im Interesse der Steuerzahler auf die Gruppe zu verzichten und sich gegebenenfalls anderen Fraktionen anzuschließen.
Die FDP hatte 2021 bei der Landtagswahl 5,8 Prozent der Wählerstimmen erhalten und war mit fünf Abgeordneten in das Parlament eingezogen. Ende September 2024 trat Sabine Enseleit aus Partei und Fraktion aus und wechselte zur CDU. Bei einem Parteitag im April kündigte Sandy van Baal an, die Fraktion verlassen zu wollen, was sie Anfang Mai dann auch tat. Sie sitzt nun als fraktionslose Abgeordnete im Parlament.
