Nach der überraschenden Verabschiedung eines vorläufigen Stopps für neue Wind- und Solaranlagen mit den Stimmen der Rechtspopulisten in der vergangenen Woche hat Frankreichs Energieminister Marc Ferracci dem betroffenen Industriezweig die Unterstützung der Regierung zugesagt. „Dieses Moratorium könnte verheerende Auswirkungen haben für Tausende von Arbeitsplätzen in der Windkraft- und Solarbranche“ sagte Ferracci beim Besuch des Offshore-Windparks Yeu-Noirmoutier am Montag.
„Wir sind hier, um unsere unerschütterliche Unterstützung für die Branche der erneuerbaren Energien und insbesondere für die Offshore-Windkraft zu bekräftigen“, betonte er. Frankreich kämpfe weiter für den Aussteig aus importierten fossilen Brennstoffen. „Die Hand des Gesetzgebers sollte zittern, bevor er das Ende dieser Aktivitäten beschließt“, sagte Ferracci mit Blick auf die am Dienstag anstehende Abstimmung über einen Gesetzentwurf zur Energieversorgung in der Nationalversammlung.
Dieser enthält in seiner jetzigen Form ein Moratorium für den Ausbau erneuerbarer Energien, „bis eine objektive und unabhängige Studie den besten Energiemix für Frankreich bestimmt hat“. Der Antrag war von den konservativen Republikanern eingebracht und von den Rechtspopulisten des Rassemblement National (RN) unterstützt worden. Zum Zeitpunkt der Abstimmung waren nur wenige Abgeordnete des Regierungslagers und der linken Opposition anwesend.
Der RN, der sich insbesondere den Kampf gegen die Windräder auf die Fahnen geschrieben hat, hatte dies als einen Sieg betrachtet. Der geplante Stopp für den Ausbau erneuerbarer Energien hatte heftige Kritik des Regierungslagers und der linksgrünen Opposition ausgelöst. Der Verband der Erneuerbaren Energien warnte vor einem Verlust der rund 80.000 Arbeitsplätze in der Branche.
Der Gesetzentwurf enthält auch einen Passus, nach dem das seit 2020 abgeschaltete Atomkraftwerk Fessenheim an der Grenze zu Deutschland wieder hochgefahren werden soll vor. Dies schätzt die Atomaufsicht jedoch als unrealistisch ein.
Sollte der Gesetzentwurf am Dienstag verabschiedet werden, geht er zurück an den Senate. Die französische Regierung will in diesem Sommer per Dekret ihre Energiepolitik für 2025 bis 2035 festschreiben. Das derzeit debattierte Gesetz sollte ursprünglich die Grundlage dafür sein, wird aber voraussichtlich erst später verabschiedet werden. Offiziell verfolgt Frankreich das Ziel, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.
