Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart: Das Heizungsgesetz soll abgeschafft werden. Umweltminister Carsten Schneider schlägt nun andere Töne an.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will trotz der Festlegungen im Koalitionsvertrag weiter den Ausstieg aus fossilen Heizungen vorantreiben. „Am Umstieg auf saubere Heizungen ändert sich nichts, auch nicht am Abschied von fossilen Heizungen“, sagte Schneider der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag. „Aber wir müssen Menschen dabei unterstützen. Und zwar diejenigen am meisten, die es sich am wenigsten leisten können.“

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, sie wollten „das Heizungsgesetz abschaffen“. Das klinge zwar resolut, sagte der SPD-Politiker. „Aber das wird in der Sache keine Rolle rückwärts.“ Es gehe allenfalls um Änderungen im Detail.

Auf Verbrenner zu setzten sei „absurd“

Auch der Abschied vom Verbrennungsmotor werde sich nicht mehr aufhalten lassen. Dieser sei längst beschlossen, „und zwar nicht nur von der Politik, sondern vor allem vom Weltmarkt“, sagte Schneider. „Die deutschen Hersteller haben aber die Entwicklung verschlafen.“ Es sei „absurd“, deswegen wieder auf Verbrenner zu setzen.

Nach EU-Vorgaben dürfen ab 2035 nur noch Pkw neu zugelassen werden, die kein CO2 ausstoßen – das ist das faktische Verbrenner-Aus. Damit bleiben der deutschen Industrie noch zehn Jahre Zeit, aufzuholen. „Und das traue ich ihr zu“, sagte Schneider.

„Verbote lähmen die Debatte“, sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, in der vergangenen Woche erst den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Menschen werden dann nicht durch die tollen Innovationen überzeugt, sondern fühlen sich gezwungen, umzusteigen“, warnte sie.