Die Zahl der als extremistisch eingestuften Straftaten ist in Hamburg im vergangenen Jahr sprunghaft gestiegen. Die Zahl der Extremisten stagniert aber laut Verfassungsschutzbericht.

Der eskalierende Nahost-Konflikt wirkt sich in Hamburg auf nahezu alle extremistischen Bereiche aus. Im vergangenen Jahr habe es eine Vielzahl von Aktionen, Protesten und auch niederschwelliger Straftaten gegeben, „die dann häufig mit einem israelfeindlichen, antisemitischen Bezug verbunden waren“, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts. „Das ist auch der Haupttreiber für den Anstieg im Bereich der Zahlen der politisch motivierten Kriminalität.“

In diesem Zusammenhang sei auch die Gruppe „Thawra! Hamburg“ als gesichert extremistisch eingestuft worden, sagte der Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz, Torsten Voß. Die Gruppe, die im vergangenen Jahr das propalästinensische Protestcamp an der Moorweide mitorganisiert hatte, sei von deutlichem Antisemitismus, der Ablehnung des Existenzrechts Israels und durch die Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppen geprägt.

Grote sieht Rechtsextremisten weiter als größte Gefahr 

Während sich die Zahl der als extremistisch eingestuften Straftaten im vergangenen teils vervielfacht hat, stagnierte das Personenpotential in den verschiedenen Extremismusbereichen. Größte Gruppe bilden dem Bericht zufolge mit 1.900 Personen nach wie vor die Islamisten (2023: 1.840), vor den Linksextremisten, denen 1.050 Personen (2023: 1.060) zugerechnet werden. Das Personenpotential der Rechtsextremisten blieb mit 400 (2023: 390) ebenfalls nahezu unverändert.

Dennoch geht nach Ansicht von Innensenator Grote vom Rechtsextremismus nach wie vor die größte Gefahr für die Demokratie aus. Zwar gehe auch vom Islamismus eine hohe Bedrohung aus, die Gefährdung sei mit Blick auf eine mögliche Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aber geringer.