Die Bundesregierung will in der angelaufenen Legislaturperiode insgesamt 166 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Mit 107 Milliarden Euro sind fast zwei Drittel dieser Summe nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums vom Dienstag für die Schiene vorgesehen. Demnach hatte sich in den vorherigen fünf Jahren das gesamte Budget des Ressorts für die Verkehrsinfrastruktur nur auf 102 Milliarden Euro belaufen.
„Mit dem heutigen Tag geht es richtig los: Wir beenden den Sanierungsstau bei der Verkehrsinfrastruktur„, erklärte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Den Angaben nach sind 52 Milliarden Euro für Investitionen in Bundesstraßen vorgesehen und acht Milliarden Euro für Wasserstraßen.
Die Deutsche Bahn begrüßte den vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf. „Mit dem geplanten Bundeshaushalt 2025, den Eckwerten für 2026 sowie dem neuen Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität wird die Finanzierung der Schieneninfrastruktur in Deutschland auf ein neues Niveau gehoben“, erklärte eine Konzernsprecherin. „Als DB werden wir mit dem Bund und den Branchenpartnern alles daran setzen, die betriebliche Lage zu verbessern und den Menschen eine pünktlichere und verlässlichere Eisenbahn zu bieten.“
„Wir alle werden uns an noch mehr Baustellen gewöhnen müssen, um die Verkehrsinfrastruktur auf Vordermann zu bringen“, warnte Schnieder allerdings auch. Zunächst liege der Fokus auf Sanierung und Erhalt des Schienennetzes und der Autobahnbrücken. „In den nächsten Haushalten müssen wir unseren Blick dann auch auf einen verstärkten Neubau von Straßen und Schienenwegen richten.“
Von den Grünen hingegen kam Kritik am Etat des Ministeriums. Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta sprach von einem „einzigen großen Wortbruch“. Nur ein Bruchteil des Sondervermögens des Bundes komme im Verkehr an, erklärte sie. „Von echter Zusätzlichkeit kann zudem keine Rede sein, denn es soll eh das finanziert werden, was ohnehin schon geplant war.“
Mit den 166 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur stünden in der angelaufenen Legislaturperiode nur etwas über 70 Milliarden Euro mehr als in den vier Jahren zuvor zur Verfügung – „trotz der immensen zusätzlichen Spielräume“, fuhr Piechotta fort.
Für das Haushaltsjahr 2025 verwaltet das Bundesverkehrsministerium mit einem Budget von knapp 49,7 Milliarden Euro gut zehn Prozent der gesamten Haushaltsmittel. Neben den Mitteln für die Schiene und die Straße ist vor allem die Digitale Infrastruktur mit 3,5 Milliarden Euro ein gewichtiger Haushaltsposten.
