Bund und Länder machen den Weg frei für Steueranreize für die Wirtschaft. Eine Lösung für die Probleme der Kommunen ist das aus Sicht von Baden-Württembergs Regierungschef aber nicht.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht in der Einigung zwischen Bund und Ländern zur Verteilung der Lasten für das geplante Investitionspaket keine Entlastung für die Kommunen. Man habe sich nur darauf geeinigt, die Kommunen nicht zusätzlich zu belasten, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. 

„Das betrifft aber nur das, was den Kommunen noch zusätzlich aufgebürdet worden wäre. Logischerweise ändert das an der prekären Lage der Kommunen nichts.“ Die generelle Lage der Kommunen müsse weiter besprochen werden, forderte Kretschmann.

Bund und Länder hatten sich zuvor über eine Aufteilung der Kosten des geplanten Investitionsprogramms für die Wirtschaft geeinigt. Es geht um ein Paket mit Steuerentlastungen für die Wirtschaft, über das der Bundestag am Donnerstag entscheiden soll. Firmen sollen Anreize für Investitionen bekommen, unter anderem durch erweiterte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge.

Von 2028 an soll zudem die Körperschaftsteuer sinken. Die Pläne würden aber wegen sinkender Steuern Einnahmeverluste für Bund, Länder und Kommunen mit sich bringen.