Ein mutmaßlicher Betrüger kommt auf freien Fuß – laut CDU nur, weil die niedersächsische Justiz überlastet ist. Ministerin Wahlmann sieht kein systemisches Versagen.
Ein mutmaßliches Clanmitglied ist vom Oberlandesgericht Oldenburg infolge einer Überlastung der Justiz aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das bestätigte Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) im Landtag, nachdem die CDU den Fall publik gemacht hatte.
Konkret geht es um einen Beschuldigten, dem Betrug in 16 Fällen sowie Urkundenfälschung in 84 Fällen vorgeworfen werden. Die Anklage hatte laut Wahlmann die Zentralstelle zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück erhoben.
Der Mann hat die Vorwürfe gegen ihn demnach auch teilweise eingeräumt. Aus der U-Haft entlassen wurde er dennoch – weil die Behörden nach Einschätzung des Oberlandesgerichts nicht alles zur Beschleunigung des Verfahrens unternommen hatten. Dies habe das Gericht „als Ergebnis eines strukturellen Defizits bei der Personalausstattung und Verwaltung der Justiz angesehen“, sagte Wahlmann.
Der CDU-Abgeordneten Carina Hermann zufolge konnte das Landgericht Osnabrück nicht rechtzeitig in die Hauptverhandlung einsteigen. Dabei lägen alle Voraussetzung für eine U-Haft in diesem Fall vor: Fluchtgefahr, Wiederholungsgefahr und ein dringender Tatverdacht. „Doch der Haftbefehl musste aufgehoben werden – nicht, weil der Tatverdacht entfallen wäre, nicht, weil es mildernde Umstände gäbe, sondern allein, weil das Landgericht Osnabrück mit dem Verfahren nicht hinterherkommt. Und das, obwohl der Beschuldigte die Taten im Wesentlichen eingeräumt hat“, kritisierte Hermann. Die Justiz treffe daran keine Schuld.
Wahlmann: Kein systemisches Versagen
Wahlmann wies die Kritik entschieden zurück. „Ständig wird versucht, aus Einzelfällen ein vermeintlich systemisches Versagen zu konstruieren“, sagte sie zur CDU-Fraktion. Es sei der untaugliche Versuch, ihr als Ministerin etwas anzuhängen. Im laufenden Jahr seien bislang drei Haftbefehle durch obergerichtliche Entscheidungen aufgehoben wurden. „Das liegt absolut im Normbereich“, sagte Wahlmann.
