Im Kampf gegen Wohnungsmangel will die Landesregierung den Wohnungsbau ankurbeln. Wie dies gelingen soll, steht im Gesetz zur Änderung der Bauordnung. Nun wird die Novelle in den Landtag eingebracht.
Die Parlamentarier im Hessischen Landtag wollen bei der Plenarsitzung am Mittwoch (16.00 Uhr) über die Reform der Landesbauordnung debattieren. Mit dem Gesetzentwurf will die Landesregierung Schwung in den Wohnungsbau bringen. Unter anderem sollen die Vorgaben zur Errichtung von Autostellplätzen gelockert werden. Geplant sind auch leichtere Genehmigungen etwa von nachträglichen Dachausbauten, wenn weitere Wohnungen entstehen.
Auf Initiative der CDU-Fraktion soll am Vormittag (10.15 Uhr) über den Beitrag Hessens zur deutschen Verteidigungspolitik diskutiert werden. Hessen sei „ein Schlüsselort der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“, heißt es in dem Antrag. Das eröffne dem Land Chancen, von dem Sondervermögen des Bundes für Verteidigungsausgaben zu profitieren.
Am Mittwochabend (18.00 Uhr) ist die Wahl des hessischen Finanzstaatssekretärs und Antisemitismusbeauftragten Uwe Becker (CDU) zum neuen Präsidenten des Landesrechnungshofs geplant. Um diese Personalie hatte es zwischen Regierung und Opposition Streit gegeben.
