Der Bundestag soll am Donnerstag das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage verabschieden (ab 09.00 Uhr). Der Gesetzentwurf sieht eine deutliche steuerliche Entlastung von Unternehmen in Deutschland vor und setzt neue Anreize für Investitionen. Der Bundesrat muss dem Paket noch in seiner Sitzung am 11. Juli zustimmen – dies gilt als Formsache, nachdem der Bund den Ländern und Kommunen eine Entschädigung für die erwarteten Steuerausfälle zugesagt hat.
Ebenfalls im Bundestag verabschiedet werden sollen am Donnerstag ein Gesetz zur Fristverlängerung der Förderung beim Kita-Ausbau sowie zwei Gesetze zum Umgang des Bundeskriminalamts mit Daten. Zur Abstimmung stehen zudem die Verlängerung der Mietpreisbremse, eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes, um den Ausbau der Breitband- und Mobilfunknetze zu beschleunigen, und eine Verschiebung des Inkrafttretens neuer Vorgaben zur Tierhaltungskennzeichnung.
