Die Wohnungsmieten in Ballungsräumen steigen unaufhörlich. Berlin, Hamburg, München gelten für viele als unbezahlbar. Die Mietpreisbremse sei gut, aber kein Allheilmittel, sagt die Justizministerin.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt davor, dass Wohnen durch die steigenden Mieten vor allem in Ballungsräumen für immer mehr Menschen unerschwinglich werde. „Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Wohnen in der Stadt darf kein Luxus sein. Deshalb brauchen Mieterinnen und Mieter Schutz vor ungebremstem Mietanstieg“, sagte sie beim 71. Deutschen Mietertag in Rostock-Warnemünde. 

Zwar gebe es nicht überall in Deutschland ein Problem mit hohen Mieten. Aber in den Ballungsräumen funktionierten die Mietwohnungsmärkteteilweise nicht mehr richtig, bemängelte Hubig. „Für eine zur Miete angebotene Wohnung in Stuttgart oder Hamburg musste man zuletzt im Durchschnitt 15 Euro je Quadratmeter bezahlen, in Berlin an die 18 Euro und in München um 22 Euro. Und da sind die Heizkosten noch nicht mit dabei.“ 

Sie verwies auf die vom Bundestag bis 2029 verlängerte Mietpreisbremse, die wirksam, aber keine Allheilmittel sei. Die Vorgabe soll Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungslagen vor Preissprüngen schützen. Bei Neuvermietung einer Wohnung darf die Miete dort zu Mietbeginn höchstens um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Dies ist die Durchschnittsmiete für vergleichbare Wohnungen, die zum Beispiel in Mietspiegeln zu finden ist. 

„Wir wollen auch, dass Verstöße gegen die Mietpreisbremse besser verfolgt werden können“, betonte die Ministerin. In der Diskussion ist auch ein Bußgeld gegen Vermieter bei Verstößen. „Und das wird sicherlich ein Mittel sein, dass wir nicht nur ernsthaft in Erwägung ziehen, sondern ich gehe davon aus, dass wir das auch entsprechend so regeln werden.“