Um den Ausbau von Erneuerbaren Energien voranzutreiben, plant die Landesregierung ein neues Gesetz. Kommunen sollen von Wind- und Solarenergie profitieren. Das passt aber nicht allen.

Landwirte und Verbände haben einen Gesetzentwurf kritisiert, mit dem Kommunen künftig finanziell von Solar- und Windkraftanlagen profitieren sollen. Die vorgesehene Zahlungsverpflichtung für die Betreiber greife massiv in marktwirtschaftliche Prozesse ein, kritisieren die „Freien Bauern“, eine Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe in Sachsen-Anhalt. Dies gefährde Investitionen in die Energiewende im ländlichen Raum. Für Eigentümer landwirtschaftlicher Flächen bedeute der Entwurf eine zusätzliche finanzielle Belastung. 

Zuvor hatte sich auch das „Forum Natur“ Sachsen-Anhalt kritisch zu dem geplanten Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz von Umweltminister Armin Willingmann (SPD) geäußert. Der Gesetzentwurf verpflichte Betreiber von Windkraft- und Solaranlagen zu jährlichen Mindestzahlungen an Gemeinden, die in einem bestimmten Umkreis liegen. Der Verband kritisiert, dass sich die Höhe der Zahlungen nicht am tatsächlichen Ertrag, sondern an der möglichen Leistung orientiere. „Investoren werden diese Kosten umlegen, günstiger Strom wird so zur Illusion“, sagte der Vorsitzende Bernhard Daldrup. 

Gesetz soll Akzeptanz beim Ausbau der Erneuerbaren steigern

Im Mai hatte sich der Koalitionsausschuss der Landesregierung auf den Gesetzentwurf verständigt. Energie- und Umweltminister Willingmann rechnete damit, dass das Gesetz nach der parlamentarischen Sommerpause vom Landtag beschlossen wird. Das Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz sieht vor, dass Betreiber neuer Windkraftanlagen und Photovoltaik-Freiflächenanlagen Kommunen künftig finanziell beteiligen müssen. Für ein Windrad mit einer installierten Leistung von fünf Megawatt fließen laut Ministerium so pro Jahr mindestens 27.500 Euro. 

„Mit dem Gesetz stellen wir sicher, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen-Anhalt weiterhin breite Akzeptanz erfährt“, sagte Willingmann. „Nur mit breiter Zustimmung in der Gesellschaft kann am Ende auch die Energiewende bei uns im Lande gelingen.“