Maja T. wurde 2024 nach Ungarn ausgeliefert – obwohl das Bundesverfassungsgericht dies untersagt hatte. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat eine klare Forderung.
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat die in Ungarn inhaftierte deutsche non-binäre Person Maja T. nach eigenen Angaben besucht und ein rechtsstaatliches Verfahren gefordert. „Wir wollen, dass sie ein Verfahren bekommt, das rechtsstaatlich einwandfrei ist. Wir wollen, dass sie nach Deutschland überstellt wird“, sagte Göring-Eckardt in einem auf der Plattform X geposteten Video. Zuvor hatte der „Spiegel“ über die Reise der Grünen-Politikerin berichtet.
Maja T. steht unter dem Verdacht, im Februar 2023 an Gewalttaten gegen tatsächliche oder mutmaßliche Rechtsextremisten beteiligt und für schwere Körperverletzungen mitverantwortlich gewesen zu sein. T. war Anfang Juni in den Hungerstreik getreten. Hintergrund ist unter anderem eine Forderung nach besseren Haftbedingungen – etwa ein Ende der Isolationshaft. Dem „Spiegel“ sagte Göring-Eckardt mit Blick auf den Zustand von Maja T.: „Maja ist sehr klar und weiß genau, was sie tut.“ Zugleich mache Maja T. einen „schwachen“ Eindruck.
Gericht lehnte Antrag auf Überstellung in den Hausarrest ab
Im Dezember 2023 war Maja T. in Berlin verhaftet und im Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert worden – obwohl das Bundesverfassungsgericht dies untersagt hatte. Doch die Entscheidung aus Karlsruhe kam wenige Minuten zu spät. Zuletzt hatte ein Gericht einen Antrag auf Überstellung in den Hausarrest abgelehnt und dies mit erhöhter Fluchtgefahr angesichts eines möglichen Strafmaßes von bis zu 24 Jahren Haft begründet.
Auf X betonte Göring-Eckardt zudem: „Und ja, natürlich ist es so, dass wir ein Verfahren wollen und dann festgestellt wird – mit der Unschuldsvermutung übrigens – was notwendig ist. Aber diese Haftbedingungen gehen nicht.“ Das sei eine Katastrophe für einen Menschen wie Maja T. „Es ist eine Katastrophe mitten in Europa. Es ist eine Katastrophe, dass es hier in Ungarn passiert“, so Göring-Eckardt.
