Hinter den Liberalen in Rheinland-Pfalz liegen Wochen voller Querelen. Nun klärte die Regierungspartei wichtige Personalfragen.
Die rheinland-pfälzische FPD hat ihre Vorsitzende Daniela Schmitt (52) zur Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl am 22. März 2026 gewählt. Bei der Landesvertreterversammlung der Liberalen in Speyer entfielen der Wahlkommission zufolge 151 von 193 gültigen Stimmen (rund 78 Prozent) auf die Wirtschaftsministerin aus Alzey. Es gab demnach 36 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. Schmitt hatte keinen Gegenkandidaten.
Sie hatte in ihrer Bewerbungsrede unter anderem eine moderne Bildungspolitik und dynamischere Bauwirtschaft gefordert. „Bauen, bauen, bauen, damit mehr Wohnträume wahr werden.“ Die FDP stehe für mutige und neue Antworten. Die jüngsten Querelen in der Landespartei thematisierte Schmitt nicht.
Dürr: Liberale sind „Überzeugungstäter“
Neun Monate vor der Landtagswahl stimmte Bundesparteichef Christian Dürr die FDP auf den Wahlkampf ein. „Liberale haben auch mal Niederlagen. Aber wir stehen wieder auf, denn wir sind Überzeugungstäter.“ Dürr erinnerte an die Rolle von Biontech während der Pandemie – die FDP habe entscheidenden Anteil an der Ansiedelung des Pharmaunternehmens in Mainz gehabt. Die Herausforderungen, aber auch die Chancen für liberale Politik seien groß.
Auf den zweiten Platz der Landesliste wählten die Delegierten Justizminister Philipp Fernis mit 126 von 188 gültigen Stimmen. Platz drei errang FDP-Fraktionschef Steven Wink mit 164 von 193 gültigen Stimmen. Beide hatten ebenfalls keine Gegenkandidatin oder Gegenkandidaten. Danach wurden noch weitere Listenplätze besetzt. Dem ehemaligen FDP-Landesvorsitzenden Rainer Brüderle gratulierte die Versammlung zum jüngst gefeierten 80. Geburtstag.
Schmitt Nachfolgerin von Wissing
Daniela Schmitt war im April zur Landesvorsitzenden gewählt worden. Nach parteiinternen Machtkämpfen erhielt sie 67,5 Prozent. Schmitt trat die Nachfolge von Volker Wissing an, der im Zuge des Ampel-Bruchs im Bund aus der Partei ausgetreten war. Nach Wissings Abgang und dem unerwarteten Tod von Justizminister Herbert Mertin hatte die FDP mit Grabenkämpfen für Schlagzeilen gesorgt.
Unter anderem war Schmitt von einigen hinter vorgehaltener Hand fehlendes Profil vorgeworfen worden, ihre Bilanz sei „schwach“. Zudem kam Kritik auf, Schmitts Ehemann erhalte Unterstützung von der landeseigenen Förderbank und sei bei Delegationsreisen des Ministeriums dabeigewesen. Gegen die Vorwürfe wehrte sich die Ministerin nachdrücklich. „Es gab kein Fehlverhalten.“
Applaus für Brüderle
Nach der Schlappe bei der jüngsten Bundestagswahl sitzt die FDP noch in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt in einer Regierung. Dass die Liberalen in Mainz über die nächste Landtagswahl hinaus dort – oder auch nur im Parlament – bleiben, gilt angesichts schlechter Umfrageergebnisse als unsicher.
2020 war Schmitt – damals Wirtschaftsstaatssekretärin – mit 95,2 Prozent der Stimmen als FDP-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021 nominiert worden. Die Liberalen holten dann 5,5 Prozent.
