Ausbleibende Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland können für den Staat teuer werden, denn verfehlt er die Ziele der EU beim Klimaschutz, müssen Emissionsrechte von anderen EU-Staaten zugekauft werden. Eine am Sonntag veröffentlichte Untersuchung des Öko-Instituts beziffert die Kosten dadurch auf Basis derzeit absehbarer Verfehlungen auf 33 Milliarden Euro bis 2030. Vor allem in den Sektoren Verkehr und Gebäude fehlen weiterhin wirksame Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen, wie die Klima-Allianz Deutschland, welche die Untersuchung in Auftrag gegeben hat, mitteilte.

„Nichtstun kostet Geld – stattdessen braucht es längst überfällige Investitionen in die Zukunft“, erklärte Stefanie Langkamp von der Klima-Allianz. Sie begrüßte das Vorhaben von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD), „bis November ein Klimaschutzprogramm zu beschließen, mit dem Deutschland seine Klimaziele erreicht“. Allerdings brauche es „kurzfristig wirksame“ Maßnahmen in den emissionsintensiven Sektoren Verkehr und Gebäude.

Langkamp forderte, Gelder aus dem Sondervermögen „gezielt für sozial gerechten Klimaschutz einzusetzen“. Konkret brauche es „sozial gestaffelte Förderprogramme für erneuerbare Heizungen und energetische Gebäudesanierung, eine gezielte Förderung kleiner E-Autos für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen und einem konsequenten Ausbau von ÖPNV und Schiene“.

Grünen-Chef Felix Banaszak warnte zudem, dass der Bundesregierung wegen eines fehlenden Klimasozialplans EU-Fördergelder entgehen könnten. „Dieser nationale Klimasozialplan ist Voraussetzung für den Abruf bereitstehender Mittel aus dem EU-Klima-Sozialfonds in Höhe von 5,3 Milliarden Euro für die Bundesrepublik Deutschland ab dem Jahr 2026“, zitierte der „Tagesspiegel“ aus einem Brief von Banaszak an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD).

Der „Tagesspiegel“ schrieb, ihm sei aus Regierungskreisen bestätigt worden, dass der von Brüssel geforderte Klimasozialplan nicht fristgerecht vollständig vorliege. Aus dem Bundesumweltministerium hieß es demnach jedoch, die Arbeiten an einem solchen Plan liefen und es sei nicht zu befürchten, dass Deutschland EU-Mittel entgingen. Auch andere Länder würden die Frist der EU-Kommission nicht einhalten.

Mit dem Klimasozialfonds will die EU Menschen und Unternehmen unterstützen, die am stärksten von der Einführung eines neuen Emissionshandelssystems für Gebäude, Straßenverkehr und Brennstoffe für weitere Sektoren betroffen sind. Insbesondere einkommensschwache Menschen sollen so vor einer finanziellen Belastung durch die Klimaschutzmaßnahme bewahrt werden. Um die Fördergelder zu erhalten, müssen die EU-Mitgliedsländer jeweils einen Klimasozialplan vorlegen.