57 Zeugen, drei Jahre Arbeit: Der Untersuchungsausschuss zur Polizei in Baden-Württemberg steht vor dem Abschluss. Nun geht es ans Schreiben des Berichts.

Knapp drei Jahre nach dem Beginn neigen sich die Untersuchungen eines Landtagsausschusses zu Missständen bei der Polizei dem Ende zu. Man habe mit der erneuten Befragung von Innenminister Thomas Strobl (CDU) den letzten Zeugen vernommen und entschieden, die Beweisaufnahme zu beenden, sagte die Vorsitzende des Ausschusses, Daniela Evers (Grüne). 

Die Arbeit des Gremiums ist damit aber noch nicht abgeschlossen. Es gehe nun ans „Wägen, Bewerten und Sortieren“ der Erkenntnisse, so Evers. Bis Dezember will der Ausschuss einen Abschlussbericht formulieren und dann dem Landtag vorlegen. Dieser soll auch Handlungsempfehlungen enthalten. 

Darum ging es dem Ausschuss

Der Ausschuss befasst sich seit Herbst 2022 mit sexueller Belästigung bei der Polizei, mit der Beförderungspraxis bei der Polizei und der Weitergabe eines Anwaltsschreibens durch Innenminister Strobl. 

Es geht auch darum, wie der inzwischen vom Dienst suspendierte Inspekteur der Polizei auf seinen Posten kam und wie Spitzenstellen bei der Polizei grundsätzlich besetzt werden. Nach Angaben des Landtags wurden bislang 57 Zeuginnen und Zeugen befragt.