Kurz vor der Sitzung des Koalitionsausschusses haben führende Politiker von CDU und CSU vom Koalitionspartner SPD Bereitschaft zu Haushaltseinsparungen gefordert – insbesondere bei den Sozialkosten. „Die Kosten für das Bürgergeld laufen mit über 50 Milliarden Euro aus dem Ruder“, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) dem „Spiegel“ laut Angaben vom Montag. Deshalb habe die in der Koalition vereinbarte Reform des Bürgergeld nun Priorität für die Union.
Zudem würden steigende Sozialbeiträge den Aufschwung abwürgen, sagte Spahn. „Deshalb braucht die Pflegeversicherung einen höheren Bundeszuschuss.“ Außerdem lasse sich ein steigender CO2-Preis nur rechtfertigen, wenn die Einnahmen fair zurückgegeben werden. „Weniger Subventionen für einzelne, günstigere Stromkosten für alle, das ist die Devise“, sagte der Fraktionschef.
„Jeder Haushalt hat bisher das Parlament anders verlassen als er ankam“, sagte Spahn weiter. „Für uns als Unionsfraktion ist klar: Rekordschulden lassen sich nur rechtfertigen, wenn wir für Wachstum sorgen und die Ausgaben konsolidieren.“ Deutschland sei die fiskalische Schutzmacht der Eurozone. Deshalb „haben wir eine besondere Verantwortung für solide Finanzen. Alle Ressorts müssen dafür ihren Beitrag leisten“.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann äußerte sich ähnlich. Nach ihrem Parteitag müsse sich die SPD nun mit der Union auf die Lösung der Probleme im Land fokussieren. „Im Koalitionsausschuss wird das Thema Haushaltskonsolidierung eine zentrale Rolle spielen“, sagte Hoffmann dem „Spiegel“. „Wir brauchen signifikante Einsparungen, zum Beispiel durch den Systemwechsel vom Bürgergeld zur neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende, um andere wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen zu können.“
Hoffmann begrüßte es, dass Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) künftig auch dem Koalitionsausschuss angehören werde. „Wir müssen ein gemeinsames Verständnis dafür entwickeln, wie wir Deutschland wieder nach vorne bringen und dass unsere enormen Investitionen ohne wirksame Einsparungen in anderen Bereichen nicht zu rechtfertigen sind“, sagte Hoffmann weiter. Der Koalitionsausschuss trifft sich am Mittwoch in Berlin.
