Nach Verzögerungen gehen die Bauarbeiten im Görlitzer Park los. Der Protest gegen den Zaun hält an. Nun sorgt ein Politiker-Besuch für einen Polizeieinsatz.

Insgesamt rund 300 Menschen haben nach Polizeiangaben im Görlitzer Park gegen den Besuch von Berliner AfD-Politikern demonstriert. Die Abgeordneten Thorsten Weiß und Alexander Bertram der AfD-Fraktion wurden mit lauten Pfiffen und wütenden Rufen empfangen. Vereinzelt kam es zu Rangeleien zwischen Polizisten und Demonstranten. Zwei Menschen wurden festgenommen, wie eine Polizeisprecherin sagte. 

Zu den Protesten war unter dem Titel „Gegen rechte Hetze“ aufgerufen worden. Mit Schildern, auf denen unter anderem „Nazis raus“ stand, blockierten nach Polizeiangaben etwa 100 Demonstranten den Parkzugang an der Skalitzer Straße. Die Abgeordneten nahmen – begleitet von Polizisten – einen anderen Weg in die Anlage, ein dpa-Reporter berichtete.

Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizei

Dort stießen sie nach Polizeiangaben auf rund 200 Demonstranten, die laut protestierten und teils die Abgeordneten bedrängten. Es kam vereinzelt zu Rangeleien. Ein Mensch soll einen der AfD-Politiker bespuckt haben. Die Person wurde festgenommen, wie die Polizeisprecherin sagte. 

Weiß und Bertram hatten ihren Besuch unter dem Titel „Görlitzer Park – Schandfleck eines kapitulierenden Staates“ angekündigt. Man wolle sich „aus erster Hand ein Bild sowohl von der Kriminalitätslage als auch vom Zustand der Natur und der Sauberkeit des Parks machen“, hieß es. Die Abgeordneten wiederholten vor Ort ihre Forderungen unter anderem nach einer Videoüberwachung und einer permanenten Polizeiwache wie am Alexanderplatz. Ein Zaun werde an der bisherigen Situation nichts ändern.

Der schwarz-rote Senat will mit dem Bau des Zauns und der Schließung des Parks in der Nacht Drogenhandel und Gewaltkriminalität eindämmen. Nach mehrfacher Verzögerung wurde in der vergangenen Woche die Baustelle eingerichtet. Als Nächstes sind laut Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU) die Fundamente geplant.