Drei Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt sollen unzulässige Zulagen gezahlt haben. Ermittler durchsuchen ihre Büros. Was bisher bekannt ist.

Wegen des Verdachts der Untreue haben Ermittler die Geschäfts- und Fraktionsräume von CDU, SPD und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt durchsucht. „Wir durchsuchen die Geschäfts- und Fraktionsräume der Parteien CDU, SPD und AfD, weil der Verdacht der Untreue besteht“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Magdeburg auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Der Einsatz, der am Dienstagvormittag startete, wurde demnach gemeinsam mit dem Landeskriminalamt auf Grundlage richterlicher Anordnungen durchgeführt.

Hintergrund sind laut Staatsanwaltschaft mögliche gesetzeswidrige Zahlungen von Funktionszulagen durch Verantwortliche der Fraktionen. Grundlage der Ermittlungen ist eine Anzeige des Bundes der Steuerzahler. Nach dpa-Informationen trafen weitere Ermittler am Mittag mit einem Lastwagen am Landtag ein – mutmaßlich zur Sicherstellung größerer Mengen an Unterlagen. Der Einsatz der Ermittler dauerte am Nachmittag noch an. Weitere Angaben machte die Staatsanwaltschaft zunächst nicht.

Bund der Steuerzahler hatte vor allem CDU-Fraktion kritisiert

Zuvor hatte es vor allem Kritik an der CDU-Fraktion gegeben. Dort sollen nach Angaben des Bundes der Steuerzahler Zulagen in Höhe von insgesamt 113.250 Euro für besondere Funktionen gezahlt worden sein, obwohl dies laut einer Parlamentsreform seit 2020 unzulässig ist.

Laut dem Bund der Steuerzahler weist die Rechnungslegung der CDU-Fraktion für 2021 Zahlungen für „Leistungen an Fraktionsmitglieder für die Wahrnehmung besonderer Funktionen in der Fraktion“ in Höhe von 66.000 Euro aus. Für das Jahr 2022 geht es den Angaben zufolge um 47.250 Euro. 

CDU, SPD und AfD äußerten sich zunächst nicht

Außerdem seien in der Rechnungslegung 2021 auch noch für die AfD-Fraktion (25.619,76 Euro) und für die SPD-Fraktion (7.500 Euro) zusätzliche Zahlungen ausgewiesen, hieß es. „Alle übrigen Fraktionen haben in der Rechnungslegung sowohl für 2021 als auch für 2022 keine zusätzlichen Zahlungen für Funktionszulagen ausgewiesen.“

Die betroffenen Fraktionen wollten sich zunächst nicht äußern. Die Sprecher von CDU, SPD und AfD teilten auf Anfrage mit, dass man derzeit keine Angaben machen könne.