Monatelang durchleuchteten Wirtschaftsprüfer Projekte beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes. Jetzt ist klar: Bei der Sanierung der Staatskanzlei wurde kein Mitarbeiter bestochen.

Die für die Sanierung der Staatskanzlei zuständigen Mitarbeiter des Bau- und Liegenschaftsbetriebs haben sich laut der beauftragten Wirtschaftsprüfer nicht bestechen lassen. Es habe bei den anderen Projekten der Mitarbeiter auch keine Auffälligkeiten gegeben. Das geht aus dem vertraulichen Abschlussbericht der Agentur Deloitte hervor. Das 119-seitige Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt (LKA) hatten Mitte Januar 57 Objekte durchsucht, darunter die Zentrale des Bau- und Liegenschaftsbetriebs, Geschäftsräume einer Leuchtenfirma und das leitende Architekturbüro. Die Vorwürfe damals: Verdacht der Bestechung und Bestechlichkeit, der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen, der Untreue sowie des Betruges bei der Sanierung der Staatskanzlei. 

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen noch, wobei die Behörde wie Deloitte davon ausgeht, dass es wohl keine Bestechung beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb gab. In dem Abschlussbericht von Deloitte heißt es, belegbare Hinweise auf eine vorsätzliche Manipulation der kaufmännischen Abwicklung zum Zwecke der persönlichen Bereicherung von Mitarbeitenden lägen nicht vor. 

Dass trotzdem gegen Richtlinien verstoßen wurde, war aus Sicht der Wirtschaftsprüfer „aus der Drucksituation der Projektbewältigung heraus motiviert“. Was die anderen Projekte der beschuldigten Mitarbeiter des Bau- und Liegenschaftsbetriebs angeht, hätten sich keine Sachverhalte ergeben, die straf-  oder zivilrechtlich relevant seien könnten.

Der Schlussbericht soll am Mittwoch im vertraulichen Teil des Finanzausschusses des Landtags vorgestellt werden.