Auch die Abschlussdebatte war emotional. Bei hochsommerlichen Temperaturen draußen findet im gekühlten Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landesparlaments die umstrittene Novelle eine Mehrheit.

Ausgerechnet am bisher heißesten Tag des Jahres hat der rheinland-pfälzische Landtag mehrheitlich ein neues Klimaschutzgesetz verabschiedet. Bei der auf Antrag der oppositionellen CDU-Fraktion namentlichen Abstimmung entfielen von 99 abgegebenen Stimmen 53 auf Ja und 46 auf Nein.

Die Novelle gibt das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 vor und damit fünf Jahre bevor das im Bund der Fall sein soll. Kritik an dem Gesetz aus dem grün-geführten Umweltministerium hatte im Vorfeld ein breites Bündnis aus Wirtschaft und teils auch Gewerkschaften geübt. Auch innerhalb der Ampel-Koalition war es umstritten.

Änderungen auf den letzten Metern

Auf den letzten Metern hatten die Ampelfraktionen sich noch auf einige Änderungen geeinigt. Vorgesehen ist nun etwa, die Machbarkeit des Zieles 2040 bis spätestens 2031 nochmal zu überprüfen und sonst gegebenenfalls nachzusteuern. 

CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder sagte, trotz der Änderungen gehe das Gesetz den falschen Weg und bedrohe den Wirtschaftsstandort. Die Überprüfung bis 2031 sei schlicht ein Eingeständnis, dass die Ziele unrealistisch seien.

FDP-Abgeordneter Weber lobt Flexibilität

Dem traten Vertreter der Ampel-Fraktionen entschieden entgegen. Für die FDP-Fraktion sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Weber, am Ende sei ein flexibles Modell herausgekommen. Natürlich habe die Ampel-Koalition auch die Arbeitsplätze im Land im Blick. 

Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) warb vor der Abstimmung nochmal kräftig für die Novelle. Allein der Blick nach draußen zeige, dass es ambitionierte Ziele brauche. Allein sei Rheinland-Pfalz mit dem Ziel 2040 beileibe nicht, das hätten sich längst auch andere Bundesländer gegeben. 

Von außerhalb des Plenums kamen unterschiedliche Töne. Die DGB-Landesvorsitzende Susanne Wingertszahn sagte, die Evaluierung 2031 und damit die Möglichkeit zur Neuausrichtung sei eine gute Idee. Für einen planbaren Klimaschutz brauche es aber mehr als Ziele. Maßnahmen müssten auch finanziert werden können. Dafür brauche es einen Klima- und Transformationsfonds für Rheinland-Pfalz.

BUND sieht Änderungen kritisch

Der Geschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände, Karsten Tacke, kritisierte die „Ermächtigungsfunktion“ des Gesetzes, für alles, was danach komme. Behauptungen, dass Unternehmen nicht verklagt werden könnten, seien falsch, auch wenn es anders im Gesetz stehe. 

Die BUND-Landesvorsitzende Sabine Yacoub monierte, dass nach dem Gesetz in seiner endgültigen Fassung bis 2030 gar keine Anstrengungen mehr gemacht werden müssten. Die Umsetzung des Gesetzes sei auf künftige Regierungen verschoben worden. 

Ein Problem sei auch, dass im Gesetz nicht stehe, wie die Ziele erreicht werden sollten. „Wir müssten jetzt sofort alles machen, was geht“, sagte Yacoub. Flächenversiegelung und der Verkehrssektor seien große Baustellen der Landesregierung.

Termine Landtag