Vor zehn Jahren galt Frankreich noch als Vorreiter beim Klimaschutz, nun steht das Land im Verdacht, Klima- und Umweltschützer bewusst zu unterdrücken. Aktionen von Aktivisten würden eingeschränkt, indem „gezielt und absichtlich“ die Meinungsfreiheit, das Recht auf Demonstrationen und die Vereinigungsfreiheit angegriffen würden, heißt es in einem am Donnerstag in Paris veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International.
Die Organisation nennt als Beispiel die Proteste gegen ein großes Bewässerungsprojekt im westfranzösischen Sainte-Soline, bei denen Ordnungskräfte „unverhältnismäßige“ Waffengewalt eingesetzt hätten. Nach offiziellen Angaben hatten die Sicherheitskräfte bei Protesten 2023 mehr als 5000 Tränengasgranaten, 89 Sprenggranaten und zahlreiche Gummigeschosse eingesetzt. Umweltschützer protestieren gegen die großen Wasserbecken, weil dafür Grundwasser genutzt werden soll.
Amnesty International prangert auch Hunderte von Festnahmen und etwa 60 Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den Protesten gegen eine geplante Autobahn in Südfrankreich an.
Zudem gebe es ein „“gesetzliches Arsenal“, das dazu beitrage, Demonstranten zu „kriminalisieren“, heißt es in dem Bericht. Die Organisation warnt vor einer „stigmatisierenden Rhetorik“, wenn Umweltaktivisten von manchen Politikern etwa als „Ökoterroristen“ bezeichnet werden.
„Es ist besorgniserregend, dass Frankreich, das vor zehn Jahren noch eine treibende Kraft im Kampf für das Klima war, heute ein Beispiel liefert, wie Umweltschützer unterdrückt werden“, betonte Margot Jaymond, die Zuständige für Klimagerechtigkeit Amnesty International in Frankreich.
Die Organisation Action Justice Climat bekräftigte die Vorwürfe. „Uns sind heute die Hände gebunden, weil der Druck auf uns immer größer wird“, sagte eine Sprecherin. Die Organisation sei in diesem Jahre bereits mit 17 Gerichtsverfahren konfrontiert.
Amnesty International verweist zudem auf die Bewegung Alternatiba, der öffentliche Subventionen entzogen wurden, und auf das Kollektiv Les Soulèvements de la Terre, das 2023 von einer angeordneten Auflösung bedroht war. Nach Ansicht von Amnesty International wäre dies ein Verstoß gegen internationales Recht gewesen.
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