Seit der Jahrhundertflut im Juli 2021 mit 49 Todesopfern in NRW sind laut Umweltminister schon viele neue Schutzmaßnahmen ergriffen. Aber es gebe noch eine ganze Menge anzupacken.

Hochwasserschutz in Zeiten der Klimakrise ist Umweltminister Oliver Krischer zufolge eine Generationenaufgabe. Nach der Flutkatastrophe vom Juli 2021 seien zwar schon viele Maßnahmen für einen besseren Schutz der Bevölkerung ergriffen worden, sagte der Grünen-Politiker in Düsseldorf. „Aber wir sind noch lange nicht am Ziel.“ 

Es sei umso wichtiger, bei den anstehenden Aufgaben und mit den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln optimal zu priorisieren. Dabei strebe man an, auch stärker „flussgebietsbezogen“ mit Kommunen und Wasserverbänden zusammenzuarbeiten. Denn Flüsse und Fluten orientierten sich nicht an kommunalen Grenzen. 

Einige hundert Maßnahmen ergriffen

Man habe die Jahre seit 2021 für mehr Hochwasserschutz genutzt. Es seien einige hundert Maßnahmen in den vergangenen Jahren getroffen worden, schilderte der Minister. Neben Deich-Sanierungen oder dem Bau neuer Rückhaltebecken sei für bessere Prognosen und Frühwarnungen das Messnetz erheblich ausgebaut worden: Ende 2025 werde das Land 122 eigene Pegel in Betrieb haben, auch vermehrt an kleineren Flüssen – nach erst 84 Pegeln im Jahr 2021. 

Bei der Flut 2021 waren allein in NRW 49 Menschen ums Leben gekommen. Der finanzielle Schaden lag bei rund 13 Milliarden Euro. Das Land habe als Konsequenz auf die Katastrophe auch eine Hochwasserschutzzentrale eingerichtet, erläuterte Krischer. 

Dort würden sämtliche Daten gebündelt. Die neue Einrichtung gebe bei drohendem Hochwasser ihre laufend aktualisierten Informationen zentral an alle relevanten Stellen wie Bezirksregierungen, Kommunen oder Wasserverbände geleitet. Man wolle sicherstellen, dass Informationen nicht stecken bleiben und auch von allen Akteuren richtig verstanden werden, was im Sommer 2021 nicht der Fall gewesen sei.

Opposition spricht von „Bluff“

Nach Einschätzung der oppositionellen SPD-Landtagsfraktion bleibt die NRW-Regierung hingegen Verbesserungen schuldig. Noch immer sei die Hälfte der Deiche sanierungsbedürftig. Bei den Pegelmessstellen werde viel angekündigt, aber wenig tatsächlich gebaut. Genehmigungsverfahren im Hochwasserschutz dauerten zu lange.

Ein Untersuchungsausschuss des Landtags zur Aufarbeitung der Flut hatte in seinem kürzlich vorgelegten Abschlussbericht unter anderem festgestellt, dass es angesichts weiter drohender Naturkatastrophen auch mehr Tempo brauche.