Gespräche zwischen BSW und AfD? Landespolitiker in Thüringen haben es vorgemacht. Selbstverständlich sei das auch auf Bundesebene möglich, sagen beide Seiten.
Sahra Wagenknecht zeigt sich offen für politische Gespräche mit der AfD auch auf Bundesebene. Aktuell gebe es dies nicht, das sei eine Phantomdiskussion, sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. „Aber wenn Sie mich fragen, ob ich auch mit Herrn Chrupalla reden würde, wenn es einen konkreten Anlass dafür gäbe, wie es in Thüringen bei dem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden der Fall war: ja selbstverständlich.“
Zuvor hatte AfD-Chef Tino Chrupalla Kontakte zum BSW auch auf Bundesebene befürwortet. Auf die Frage, ob er und die Co-Vorsitzende Alice Weidel für Gespräche mit Wagenknecht zur Verfügung stünden, sagte er dem Sender Welt-TV: „Ja, also immer.“ Er sagte, es gebe sogar schon Gespräche mit dem BSW: „Über das, was Deutschland bewegt, und wie man Mehrheiten verändern kann.“
BSW spricht mit der AfD in Thüringen
In Thüringen hatte der Vorsitzende der BSW-Landtagsfraktion, Frank Augsten, am Mittwoch mit dem dortigen AfD-Fraktionschef Björn Höcke ein zweistündiges Gespräch geführt. Anlass war eine Blockade bei der Besetzung wichtiger Justiz-Gremien in dem Bundesland. Besprochen wurde aber nach Darstellung beider Seiten auch die Landespolitik allgemein.
Der AfD-Landesverband ist vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Höcke ist in der AfD einer der Wortführer der äußersten Rechten. Das BSW regiert in Thüringen in einer Koalition mit CDU und SPD. Die Sozialdemokraten rieten von weiteren Treffen ab.
„Das haben die Bürger hier gewählt“
Chrupalla sagte in dem „Welt“-Interview hingegen: „Das ist absolut richtig und vor allen Dingen auch im Bürgerinteresse. Das haben hier die Bürger gewählt.“ Die AfD sei in Thüringen mit Abstand stärkste Kraft und werde von den anderen Parteien ausgeschlossen.
BSW-Chefin Wagenknecht wirbt seit längerem für einen offenen Umgang mit der AfD und auch Regierungsbeteiligungen der AfD. Gespräche sollten „normal sein in einer Demokratie“, sagte sie. „Die AfD wird aktuell von mehr als jedem fünften Wähler gewählt. Ausgrenzung und Redeverbote sind undemokratisch und eine Ohrfeige für diese Wähler, die sie nur noch mehr an die AfD binden.“ Die Politik der Brandmauer habe die AfD stärker gemacht.
Union, SPD, Grüne und Linke halten hingegen die Positionen und Ziele der AfD mit ihren eigenen für unvereinbar und wollen keine politische Zusammenarbeit. Bei den Wahlen zu Ausschussposten und für die Position eines Vizepräsidenten des Bundestags fanden sich keine Mehrheiten für Kandidaten der AfD.
BSW und AfD unterstützen Antrag im Europaparlament
Das BSW ist seit der Wahl im Februar im Bundestag nicht mehr vertreten. Die junge Partei war mit 4,981 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Etwaige Gespräche beider Seiten hätten also keine Bedeutung für Mehrheitsverhältnisse im jetzigen Bundestag. In Wahlkämpfen versprach das BSW eine „konsequente Friedenspolitik“ und einen „Stopp der unkontrollierten Migration“ – Themen, die auch die AfD besetzt.
Das BSW im Europaparlament hatte zuletzt angekündigt, gemeinsam mit der extremen Rechten für ein Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu stimmen. Auch die AfD signalisiert Unterstützung für dieses Misstrauensvotum.
