Welche Fraktionen stimmen im Bundestag für die drei Richter-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht? Offen ist weiterhin, ob ein Richter es am Ende nur mit Stimmen der AfD schaffen könnte.
Drei Tage von den entscheidenden Abstimmungen im Bundestag lehnt die Union Gespräche mit der Linken über die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht weiter ab. „Wir haben jetzt nicht die Absicht, da auf die Linke zuzugehen oder in irgendwelche Gespräche mit den Linken einzutreten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger in Berlin.
Linke verlangt Gespräche
Der Linke-Vorsitzende Jan van Aken hatte zuvor eine Zustimmung zu dem von der Union unterstützten Kandidaten Günter Spinner ohne vorherige Gespräche mit der Union ausgeschlossen. „Ohne Gespräch keine Wahl, das ist ganz einfach“, sagte er am Montag.
Der Bundestag stimmt am Freitag über die Besetzung von 3 der 16 Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht ab. Der Wahlausschuss hat am Montagabend den von der Union unterstützten Arbeitsrichter Günter Spinner und die von der SPD vorgeschlagenen Rechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold nominiert.
Welche Rolle spielt die AfD?
Für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten notwendig. Gäben alle Parlamentarier ihre Stimme ab, dann würden Union, SPD und Grünen sieben Stimmen zu dieser Mehrheit fehlen. Daneben muss mindestens eine Mehrheit aller 630 Bundestagsmitglieder erreicht werden, also mindestens 316 Stimmen.
Da aber bei solchen Abstimmungen fast immer Abgeordnete fehlen, hofft die Union, über ein möglichst vollzähliges Erscheinen trotzdem allein mit Hilfe der Grünen auf eine Zweidrittelmehrheit zu kommen. „Wir legen alle Wert darauf, dass wir sehr gute Anwesenheit haben am Freitag, sodass wir auch zuversichtlich sind, dass wir die Mehrheit hinbekommen“, sagte Bilger.
Es könnte aber auch sein, dass es nicht reicht und AfD-Stimmen zur Wahl Spinners beitragen. Die AfD-Fraktionsführung hat ihren Abgeordneten nämlich schon empfohlen, für den von der Union unterstützten Kandidaten zu stimmen. Am Ende wird sich aber nicht genau feststellen lassen, wie die Mehrheit zustande gekommen ist, da die Wahl geheim ist.
CSU-Landesgruppenchef warnt vor Scheitern
Umstritten ist weiterhin auch eine der beiden Kandidatinnen der SPD: Die Rechtswissenschaftlerin Brosius-Gersdorf gilt vielen in der Union als zu links. Bei ihrer Wahl ist also die Frage, wie viele Abweichler es in CDU und CSU geben wird. Sollte die Wahl im Bundestag scheitern, würde der Bundesrat mit der Besetzung der Richterposten betraut.
Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann warnt vor einem solchen Szenario. „Sollte die Wahl dieses Richter-Pakets im Bundestag scheitern, droht das Gegenteil von dem, was die Kritiker wollen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Denn niemand kann mir die Frage beantworten, wie es über den Bundesrat gelingen soll, noch einen einzigen bürgerlich-konservativen Kandidaten fürs Verfassungsgericht durchzusetzen. Das wäre fatal, denn es würde bedeuten: Das Verfassungsgericht rückt nach links, obwohl die Union die Wahl gewonnen hat.“
Es dürfte nicht ohne AfD oder Linke gehen
Die CDU hat per Parteitagsbeschluss „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland“ ausgeschlossen. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, forderte im ZDF-„Morgenmagazin“: „Perspektivisch möchten wir ein eigenes Vorschlagsrecht für die Richterinnen und Richter.“
Die 16 Richter und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Aktuell sind gleich drei Posten vom Bundestag zu besetzen. Einen Kandidaten kann die CDU/CSU vorschlagen, zwei die SPD.
Bundestag zum Wahlausschuss Bundesverfassungsgericht zu Richterwahl und anderen Fragen Bundesverfassungsgerichtsgesetz
