Die EU kann nach einer Fristverlängerung im US-Zollstreit vorerst durchatmen – 14 Länder müssen hingegen mit hohen Aufschlägen rechnen. US-Präsident Donald Trump verlängerte die bis Mittwoch auslaufende Frist für die Europäische Union und andere Handelspartner durch die Unterzeichnung eines Dekrets am Montag (Ortszeit) bis zum 1. August. Dann sollen nach Angaben des Weißen Hauses hohe Strafzölle in Kraft treten – außer es gibt vorher einen „Deal“. Für 14 Länder von Japan bis Myanmar verkündete Trump Aufschläge von bis zu 40 Prozent.
Trump wolle nach der Fristverlängerung den betroffenen Ländern im kommenden Monat schriftlich mitteilen, welche Zollsätze ab August fällig würden – „oder es werden Deals gemacht und diese Länder verhandeln weiterhin mit den Vereinigten Staaten“, erklärte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt.
Trump selbst ließ sich mit Blick auf die neue Frist erneut Spielraum. Auf die Frage, ob der 1. August als Datum feststehe, sagte Trump am Montagabend bei einem Abendessen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor Journalisten: „Ich würde sagen, das ist fest, aber nicht zu 100 Prozent fest.“
Insgesamt 14 Mahnbriefe veröffentlichte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Danach müssen Japan, Südkorea, Malaysia, Kasachstan und Tunesien ab August mit US-Zöllen von jeweils 25 Prozent rechnen. Für Südafrika, Bosnien-Herzegowina, Indonesien, Serbien, Bangladesch, Kambodscha und Thailand kündigte er Aufschläge zwischen 30 und 36 Prozent an, für Laos und Myanmar sogar 40 Prozent.
In den nahezu gleichlautenden Briefen kritisierte der Präsident, die Handelsbeziehungen dieser Länder mit den USA seien „bei Weitem nicht“ ausgeglichen. Er verwies darauf, dass die Vereinigten Staaten mehr Produkte importierten als sie in diese Länder ausführten. Allerdings fügte er hinzu, dass die höheren Zölle bei Zugeständnissen im Handelsstreit „vielleicht“ noch abgewendet werden könnten.
Am Montagabend betonte Netanjahu, die Briefe seien „endgültig“, aber sollten die betroffenen Staaten „mit einem anderen Angebot anrufen und es gefällt mir, dann machen wir es.“
An der New Yorker Wall Street schlossen die wichtigen Indizes nach Trumps Ankündigungen im Minus. Der Dow Jones, der S&P500 und der technologieorientierte Nasdaq gaben jeweils um bis zu 0,9 Prozent ab. Die Verluste seien nicht noch größer, weil viele Börsenmakler Trumps neue Zollankündigungen für Verhandlungstaktik hielten, sagte der Analyst Steve Sosnick von der Onlineplattform Interactive Brokers.
Trump verschickte seine Briefe kurz vor Ablauf der Frist am Dienstag, die er zahlreichen Handelspartnern für eine Einigung gesetzt hatte. Für die EU lief die Frist ursprünglich am Mittwoch aus, ab dann drohte nach früheren Angaben Trumps ein Aufschlag von 50 Prozent.
Der Präsident hatte den Zollstreit mit zahlreichen Handelspartnern Anfang April entfacht. Trump kündigte zunächst hohe Importaufschläge für zahlreiche Länder an, senkte diese nach heftigen Reaktionen an den Finanzmärkten aber auf einen Basissatz von zehn Prozent ab. Zugleich verkündete er eine 90-tägige „Pause“ für Verhandlungen, die nun eigentlich auslaufen sollte.
Die EU-Kommission hatte zuvor erklärt, sie strebe bis Mittwoch mindestens eine Grundsatzeinigung mit der US-Regierung an. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Sonntag mit Trump telefoniert. Sie habe einen „guten Austausch“ mit dem US-Präsidenten geführt, erklärte ein Kommissionssprecher am Montag.
In Berlin sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius, es werde „eine Lösung gesucht“. „Die Gespräche sind noch nicht abgeschlossen“, fuhr er fort. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei „in engster Abstimmung mit den europäischen Partnern, mit der Kommission“.
Derzeit wird auf europäische Importe in die USA grundsätzlich der Basiszoll von zehn Prozent fällig, Medikamente und andere Pharmaprodukte sind ausgenommen. Für Autos gilt ein erhöhter Zollsatz von 25 Prozent, für Stahl- und Aluminiumprodukte werden sogar 50 Prozent fällig.
Zudem drohte Trump nach Kritik der Brics-Staaten an seiner Handelspolitik mit zusätzlichen Aufschlägen für alle Länder, die sich diesem Staatenbündnis annähern. „Jedes Land, das sich mit der anti-amerikanischen Politik der Brics(-Staaten) verbündet, wird mit einem zusätzlichen Zehnprozentsatz belegt“, schrieb er in einem weiteren Beitrag bei Truth Social.
